Betreff
Bundesfreiwilligendienst: Umsetzung bei der Stadt Erlangen, Bearbeitung des Fraktionsantrags der ödp Nr. 084/2011 vom 13.07.2011
Vorlage
111/058/2011
Aktenzeichen
OBM/ZV/11
Art
Beschlussvorlage
  1. Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  2. Der Fraktionsantrag der ödp Nr. 084/2011 vom 13.07.2011 ist damit bearbeitet

 

1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Wahrnehmung der Funktion als sozialer Arbeitgeber Stadt Erlangen; Öffentlichkeitsarbeit;
Stärkung des Ehrenamtes

 

2.      Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

2.1. Bundesfreiwilligendienst

I.       Am 1. Juli 2011 startete der neue Bundesfreiwilligendienst (BFD). Der BFD tritt an die Stelle des Zivildienstes, der zusammen mit der Wehrpflicht zum 30. Juni 2011 ausgesetzt wurde. Bisher wurden bei der Stadt Erlangen in folgenden Bereichen Zivildienststellen zur Verfügung gestellt:

·         Kultur- und Freizeitamt, Abt. 410 (Jugendherberge, Gästehaus Frankenhof): 1 Stelle

·         Amt für Umweltschutz und Energiefragen (Amt 31): 2 Stellen

·         Diese nach § 4 des Zivildienstgesetzes anerkannten Beschäftigungsstellen und Dienstplätze des Zivildienstes gelten als anerkannte Einsatzstellen und -plätze des Bundesfreiwilligendienstes kraft Gesetz über den Bundesfreiwilligendienst (Bundesfreiwilligendienstgesetz - BFDG).

Alle drei Stellen können ab sofort mit Bewerberinnen/Bewerbern i.S.d. Bundesfreiwilligendienstgesetzes besetzt werden (vgl. 3.).

2.2. Jugendfreiwilligendienst

Zum 01.09.2009 wurde der Freiwilligendienst (FSJ) nach dem Gesetz zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten (Jugendfreiwilligendienstgesetz – JFDG-) bei der Stadt Erlangen  probeweise im Theater (Amt 44) wieder eingeführt. Da dieses Probejahr erfolgreich verlaufen ist, wurde 2010

im Theater eine zweite Einsatzstelle  geschaffen

und anderen Fachbereichen die Möglichkeit eröffnet, von dem Angebot ebenfalls Gebrauch zu machen. Zum 01.09.2011 wurden weitere Einsatzstellen geschaffen, und zwar in den Bereichen:

·         Stadtbibliothek (Amt 42): 1 Stelle

·         Kultur- und Freizeitamt, Abteilung Kinder- und Jugendkultur (Abt. 412): 1 Stelle

·         Stadtjugendamt, Abteilung Soziale Dienste (Amt 51): 1 Stelle

Da auch die Fachbereiche, in denen bisher Zivildienstleistende zum Einsatz gekommen waren (Abt. 410 und Amt 31), sich – mangels Bewerberinnen/Bewerbern für den Bundesfreiwilligendienst – als vorübergehendes Surrogat für den Jugendfreiwilligendienst entschieden haben, ermöglicht die Stadt Erlangen seit 01.09.2011 sechs Jugendlichen einen Einsatz im freiwilligen sozialen Jahr.

Die derzeit genehmigten Einsatzstellen werden von drei verschiedenen Trägern betreut:

·         „BAG Spielemobile e.V., FSJ-Kultur in Bayern“ mit Sitz in München (Amt 42, Abt. 412)

·         "Internationalen Bund e.V. Freier Träger der Sozial- und Bildungsarbeit" (IB) mit Sitz in Nürnberg ( Amt 51) und

·         „Evangelische Jugend in Bayern“ mit Sitz in Pappenheim für die FÖJ-Stellen  (freiwilliges ökologisches Jahr (Amt 31)

 

 

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

Amt 11 koordiniert alle FSJ- und BFD-Einsätze für die gesamte Stadtverwaltung.

Aufgrund der unklaren Rechtslage (Kindergeld, Höhe des Taschengeldes und des Zuschusses, Lohnsteuer, Umstellung der Seminare an den bisherigen Zivildienstschulen) und den daraus resultierenden  fehlenden Bewerberinnen/Bewerbern kann eine Umstellung vom Freiwilligendienst nach dem JFDG auf den Bundesfreiwilligendienst nach dem BFDG erst im Jahr 2012 erfolgen.

Nachdem durch die Förderung des BFD (200 € pro Monat/Platz) und die Einrichtung einer Zentralstelle durch das Bundesamt (keine Verwaltungskostenumlage bzw. Bildungskostenpauschale) in diesem Bereich Gelder eingespart werden können, wird eine zeitnahe Umstellung bei der Stadt Erlangen angestrebt.

Sobald alle Rechtsfragen geklärt sind und verbindliche Aussagen gegenüber den Bewerberinnen/Bewerbern getroffen werden können, wird die Stadt Erlangen aktiv Bewerberinnen/Bewerber für den Bundesfreiwilligendienst akquirieren. Derzeit wird die Nutzung einer Online-Börse seitens Amt 11 geprüft.

 

 

4.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

 

Haushaltsmittel

             werden nicht benötigt

             sind aus den Personalkostenbudgets der Dienststellen zu finanzieren

                   sind nicht vorhanden

Anlage: Fraktionsantrag