- Alle städtischen Dienststellen sind aufgefordert die Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention bei ihrer Arbeit möglichst umfassend zu berücksichtigen. Die Umsetzungsvorschläge des Forums „Behinderte Menschen in Erlangen“ aus dem Workshop vom 04.05.2011 sollen dabei als erste Anhaltspunkte dienen.
- Bei der Formulierung der jährlichen Arbeitsprogramme ist künftig das Thema „Inklusion – Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention“ grundsätzlich immer anzusprechen und ein entsprechender Handlungsbedarf, bzw. Verbesserungsmöglichkeiten ausdrücklich zu benennen.
- Als städtische Beauftragte für alle Fragen der Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention in Erlangen wird künftig Frau Bürgermeisterin Dr. Preuß fungieren.
Im Dezember 2006 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN Behindertenrechtskonvention – BRK). Die allgemeinen Menschenrechte sind demnach so anzuwenden und auszulegen, dass sie auch für Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt in allen Lebensbereichen zur Anwendung kommen. Die Vertragsstaaten sind verpflichtet den Genuss der Menschenrechte und die selbstbestimmte Teilhabe in allen Lebensbereichen durch behinderte Menschen zu gewährleisten (insbesondere Bewusstseinsbildung, Abbau von Barrieren, persönliche Mobilität, Teilhabe am kulturellen Leben, Bildung und Ausbildung oder Arbeit und Beschäftigung).
Durch Transformationsgesetz vom 26.03.2009 ist die BRK auch für Deutschland in Kraft getreten. Damit ist die BRK geltendes Recht – Bund, Länder und Kommunen sind verpflichtet an der Umsetzung der BRK mitzuarbeiten.
Mit den Fragen der Umsetzung der BRK in der Stadt Erlangen hat sich der Sozial- und Gesundheitsausschuss erstmals in seiner Sitzung am 28.06.2011 befasst. Dabei wurde der grundsätzlich partizipative Konsens bei der Umsetzung gebilligt, wonach nicht ein Aktionsplan mit Prioritätensetzung durch die Verwaltung im Vordergrund stehen soll, sondern die Wünsche und die Sichtweise der betroffenen Menschen mit Behinderung vorrangig berücksichtigt werden sollten. Durch das Forum „Behinderte Menschen in Erlangen“ wurde zu diesem Zweck ein umfangreiches Arbeitsprogramm zur BRK-Umsetzung mit zahlreichen Verbesserungsvorschlägen für Erlangen formuliert und den Stadtratsfraktionen im Rahmen eines Hearings im Ratssaal am 04.05.2011 vorgestellt (siehe Anlage).
Nach dem Beschluss des SGA vom 28.06.2011 soll dieses Arbeitsprogramm des „Forums für behinderte Menschen in Erlangen“ mit dem entsprechenden SGA-Beschluss zeitnah in allen Fachausschüssen des Erlanger Stadtrates behandelt werden. Gleichzeitig ist dieses Arbeitsprogramm allen städtischen Dienststellen und Tochtergesellschaften zur weiteren Prüfung der Umsetzbarkeit im eigenen Aufgabenbereich zu übermitteln. Denn die Umsetzung der BRK stellt eine umfassende, fach- und dienststellenübergreifende Aufgabe dar, die eine eigenverantwortliche Berücksichtigung dieser Problematik durch alle städtischen Verantwortlichen in ihrem Arbeitsbereichen erfordert.
Darüber hinaus ist die Umsetzung der BRK in Erlangen keine kurzfristig lösbare, sondern eine dauerhaft zu beachtende Anforderung. Alle städtischen Dienststellen sollten deshalb künftig bei der Formulierung der jährlichen Arbeitsprogramme regelmäßig auch das Thema „Umsetzung der BRK in Erlangen“ berücksichtigen und gesondert ansprechen.
Frau Bürgermeisterin Dr. Preuß hat sich bereiterklärt, als zentrale Ansprechpartnerin innerhalb der Stadtverwaltung für alle Fragen der BRK-Umsetzung zur Verfügung zu stehen.
Anlagen: 1. Protokollvermerk aus der SGA-Sitzung vom 28.06.2011
2. SGA-Beschluss vom 28.06.2011
3. Vorschläge des Forums „Behinderte Menschen in Erlangen“ aus
dem Workshop vom 04.05.2011
4. SPD-Fraktionsantrag 101/2009 vom 23.03.2009
5. Antrag Fraktion Grüne Liste Nr. 63/2010 vom 23.06.2010
6. SPD-Fraktionsantrag Nr. 64/2010 vom 24.06.2010
7. SPD-Fraktionsantrag Nr. 65/2010 vom 29.06.2010
8. SPD-Fraktionsantrag Nr. 49/2011 vom 10.05.2011