Der Bericht der Verwaltung dient zur Kenntnis.

Die Stadt Erlangen erhält jährlich zu den Kosten der Schülerbeförderung eine Pauschale nach den Bestimmungen des Finanzausgleichsgesetzes und des Gesetzes über die Kostenfreiheit des Schulwegs. In den letzten Jahren lag die Summe bei rund 700.000 € jährlich. Der Bescheid für das Jahr 2011 betrug lediglich 15.137 €. Bei der Jahresfinanzstatistik zur Schülerbeförderung war es zu einer fehlerhaften Auswertung gekommen, auf deren Basis der Zuschuss berechnet wurde. Eine Plausibilitätsprüfung hatte bei beiden beteiligten Stellen nicht stattgefunden. (Dies wurde zwischenzeitlich mit einer automatischen Plausibilitätskontrolle behoben).

Das Schulverwaltungsamt hat am 24.2.2011 Widerspruch gegen den Bescheid des Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung eingelegt.

Auf Anfrage vom 22.7.2011 teilt das Landesamt nunmehr mit, dass eine Korrektur im Jahr 2011 nicht mehr erfolgen kann. Dies wurde zwischenzeitlich mit dem Finanzministerium geklärt. Die im Staatshaushalt bereitgestellten Mittel für die Schülerbeförderung sind für 2011 erschöpft. Die pauschalen Zuweisungen sind bayernweit ausgezahlt worden. Mit dem Finanzministerium wurde abgeklärt, dass weitere Mittel nicht zur Verfügung stehen. Ein Ausgleich kann erst mit der pauschalen Zuweisung im Jahr 2012 erfolgen.

Anlagen:        Schreiben des Bay. Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung