Der Sachstandsbericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Entlang der Elisabeth- sowie der Wilhelminenstraße soll Wohnbebauung entstehen.

Die GEWOBAU hat hierzu 2009 auf der Basis abgestimmter Auslobungsunterlagen einen Realisierungswettbewerb durchgeführt. Das Preisgericht tagte am 16.12.2009 unter Beteiligung der GEWOBAU, der Fraktionen, der Verwaltung sowie externer Fachleute. Aus den sieben eingereichten und bewerteten Arbeiten wurde durch das Preisgericht ein erster Preisträger gewählt.

Die Auslobung des Wettbewerbs forderte für das Gebiet Elisabeth- / Wilhelminenstraße u.a.:

-          die Entwicklung eines städtebaulich und architektonisch anspruchsvollen Wohngebietes in angemessener Dichte

-          die gestalterische Durcharbeitung der Elisabethstraße, die nicht nur dem Fahrverkehr gewidmet sein soll, sondern durch ihren Aufenthaltscharakter den zukünftigen Anwohnern zugute kommen und das Sicherheitsgefühl stärken soll

-          sinnvolle Vorschläge, wie der Durchgangsverkehr durch bauliche Maßnahmen in seiner Geschwindigkeit reduziert werden kann

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Am 04.04. und 07.04.2011 teilte die GEWOBAU mit, dass nun tatsächlich eine Realisierung des Vorhabens auf Basis einer neuen, mit dem zweiten Preisträger erarbeitete Planung der Teilflächen Wilhelminenstraße / südliche Elisabethstraße erfolgen soll, die allerdings von den Vorgaben der Auslobung wie auch vom Ergebnis des Wettbewerbs in diversen Punkten abweicht, bzw. etliche aktuelle Fragen offen lässt. Exemplarisch sind insbesondere zu nennen:

-          Gesamtkonzept für die zukünftige Bebauung der Elisabeth- / Wilhelminenstraße

-          Städtebaulich verträgliche und baurechtlich zulässige Geschoßzahl

-          Straßenraumgestaltung, u.a. zur Geschwindigkeitsreduzierung des Durchgangsverkehrs

-          Baurechtliche Fragen (Abstandsflächen, Einfügung …)

-          Zukünftige private Parkierung / öffentliche Parkierung / Parkierung der Spielvereinigung

-          Immissionsschutz (Lärm) bezüglich der Spielvereinigung

-          Baumschutz / Baumerhalt

-          Entwässerung / Kanalisation

-          Bushaltestelle Kurt-Schumacher-Straße (aktueller Fraktionsantrag)

Die Verwaltung erläuterte der Vorhabensträgerin die offenen Punkte sowie die zu leistenden Bearbeitungsschritte, um zu einer tragfähigen Lösung zu gelangen.

Hinsichtlich der Parkierungs- / Verkehrssituation wurde z.B. um konstruktive Mitwirkung an der Abstimmung der Planung / möglicher Lösungsansätze zwischen dem Sportamt, dem Ordnungs- und Straßenverkehrsamt und den Abteilungen Stadtplanung / Verkehrsplanung im Stadtplanungsamt gebeten. Seitens des Sportamtes wurde zur Parkplatzsituation der Spielvereinigung eine Stellungnahme abgegeben, die als Anlage beigefügt ist. Bezüglich Lärmschutz und Baumschutz wurde auf das zuständige Umweltamt verwiesen.

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

Die GEWOBAU wurde am 19.05.2011 nochmals schriftlich um Überarbeitung der Planung und anschließende Wiedervorlage gebeten. Eine Planvorlage durch den Vorhabensträger erfolgte bisher nicht.

Die Öffentlichkeit wurde im Anschluss an den Wettbewerb 2009 über das Ergebnis informiert. Soll von den Vorgaben des Wettbewerbs und der darin entwickelten Lösung abgewichen werden, ist eine entsprechende erneute Beteiligung anzuraten.

4.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Haushaltsmittel

             werden nicht benötigt

             sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                        bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                   sind nicht vorhanden

Anlagen:       

Fraktionsantrag Nr. 048/2011 der SPD-Fraktion

Stellungnahme  Sportamt 1 + 2