1.      Die Budgetergebnisse der Ämter werden zur Kenntnis genommen.

2.      Den von den Fachausschüssen begutachteten  p o s i t i v e n  Budgetüberträgen gemäß Anlage 2a wird zugestimmt.

3.      Der Bereitstellung des Gesamtübertrages i.H.v. 919.436,99 EUR wird zugestimmt.

4.      Der Bereinigung der Sachkostenbudgetergebnisse gemäß Anlagen 1 und 2b von insgesamt -1.687.463,84 EUR (Ergebnisverschlechterung der Sachkostenbudgets zugunsten des Haushalts) wird zugestimmt.

5.      Bei den Ämtern, die mit einem  n e g a t i v e n  Budgetergebnis abgeschlossen haben, sind die entstandenen Verluste (s. Anlage 2a) gemäß der folgenden Einzelgutachten vorzutragen:

1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Im Haushaltsjahr 2010 haben 26 Fachämter (ohne GME) und 3 Abteilungen (Abt. 451

-Stadtarchiv-, Abt. 452 -Stadtmuseum- und 471 -Kulturprojektbüro-) ein bereinigtes Gesamtbudgetergebnis von 5.470.316,16 EUR (Vorjahr: 3.793.554,09 EUR) erwirtschaftet.

Das Ergebnis setzt sich zusammen aus einem Überschuss beim bereinigten Sachkostenbudgetergebnis i.H.v. 3.000.637,49 EUR (Vorjahr: Überschuss von 1.451.959,16 EUR) und einem Überschuss beim bereinigten Personalkostenbudgetergebnis i.H.v. 2.469.678,67 EUR (Vorjahr: 2.341.594,93 EUR).

Im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2010 wurde vom Stadtrat für die Fachämter ein Sachkostenzuschussbudget von insgesamt – 29.975.700,-- EUR beschlossen. (Erwartete Erträge 66.521.900,-- EUR -davon im Bereich der Ämter 50 und 51: 40.340.300,-- EUR- und voraussichtliche Aufwendungen: 95.497.600,--EUR -davon im Bereich der Ämter 50 und 51: 70.266.100,-- EUR-).

Im Laufe des Haushaltsjahres 2010 erfuhr dieses Sachkostenzuschussbudget der Fachämter eine Erhöhung um saldiert 774.304,07 € (Verminderung der Erträge um 922.934,88 € und der Aufwendungen um 148.630,81 €).

Die Fachamtsbudgets haben mit einem Plus bei den Sachkosten in Höhe von 4.688.101,33 EUR (2009: 5.568.816,37 EUR) abgeschlossen. Dieses auf den ersten Blick gute Ergebnis relativiert sich jedoch bei genauerer Betrachtung: Neben dem aufgezeigten Bedarf an Bereinigungen in Höhe von insgesamt 1.687.463,84 EUR bedarf der Umstand der Erwähnung, dass allein die über das Sachkostenbudget abgerechneten Transferleistungen in den Bereichen Jugend, Arbeit und Soziales mit einem Betrag von zusammen 1.998.228,43 EUR zu dem Plus bei den Sachkosten beigetragen haben (auf Amt 50 entfällt bei alleiniger Betrachtung der Transferleistungen ein positiver Saldo von 1.468.686,07 EUR, auf Amt 51 ein positiver Saldo von 529.542,36 EUR). Hier besteht bei der Bemessung der Budgets bei allen Unwägbarkeiten offensichtlich noch ein Zuviel an Spielraum. Die Kämmerei hat teilweise diesem Umstand bereits bei Aufstellung des Haushalts 2011 bzw. 2012 Rechnung getragen.

Der auch im Rechnungsjahr 2010 wiederum hohe Bedarf an Bereinigungen beruht, wie der Anlage 2b „Erläuterungen zu den Bereinigungen“ zu entnehmen ist, im Wesentlichen darauf, dass entweder Erträge im Budget vereinnahmt wurden, die dort nicht veranschlagt waren (so bei Amt 51 der Sachmittelzuschuss für KiTas von 2.218.600 EUR und bei Amt 61 Finanzhilfen von 120.000 EUR) oder aber Erträge im Budget veranschlagt waren, dort aber nicht vereinnahmt werden konnten (so bei Amt 32 die Verwarnungsgelder von 760.000 EUR, die ab 01.01.2010 dem Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung zufließen).

Durch die Korrektur des positiven Ergebnisses von 4.688.101,33  EUR um -1.687.463,84 EUR haben die Fachämter in 2010 mit einem bereinigten positiven Sachkostenbudgetergebnis von 3.000.637,49 EUR (Vorjahr: pos. SKB-Ergebnis i.H.v. 1.451.959,16 EUR) abgeschlossen.

Das Personalkostenbudgetergebnis, das vom Personalamt ermittelt wurde, fiel nach Bereinigung um 20.517,43 EUR zugunsten eines Fachamtes mit einem Überschuss von 2.469.678,67 EUR (2009: 2.341.594,93 EUR) nochmals um 128.083,74 EUR höher aus als im Vorjahr. Die Personalkostenbudgets schlossen bis auf zwei Ausnahmen alle positiv ab. Positive Abschlüsse werden i.d.R. dann erzielt, wenn durch Umsetzungen etc. eine Planstelle für gewisse Zeit unbesetzt bleibt und die Einsparungen nicht anderweitig verausgabt werden.

Auf die vielfältigen Gründe für die positiven und negativen Sach- und Personalkostenbudgetergebnisse wurde von den Fachämtern in den Fachausschussvorlagen ausführlich eingegangen. Wie viele Ämter positive oder negative Sach- und Personalkostenbudgetergebnisse erzielt haben, ist der Anlage 3 „Vergleich der bereinigten Budgetergebnisse von 2006 bis 2010“ zu entnehmen.

Die Budgetabrechnung wurde wie folgt vorgenommen:

Die Budgetierungsregeln 2010 sehen vor, dass vom Fachamt 80% des bereinigten Gesamtbudgetergebnisses an den Haushalt zurückzugeben sind. Negative Gesamtbudgetergebnisse werden zu 100% als Verlust vorgetragen.

In Summe belaufen sich die Gesamteinsparungen der Fachämter, die nach diesen Regeln an den Haushalt zurückgehen, auf 4.901.132,01 EUR, davon allein von den Ämtern 50 und 51 zusammen 2,346 Mio. EUR. Dies zeigt, dass deren Zuschussbudgets aufgrund vieler Unwägbarkeiten nicht annähernd passgenau bemessen waren.

Von den Ämtern eGov, 40, 50,51 und 63 wurden darüber hinaus freiwillig weitere Beträge in Höhe von insgesamt 383.094,26 EUR zurückgegeben.

Die Verwaltung schlägt vor, den Ämtern, die mit einem positiven Gesamtergebnis abgeschlossen haben, entsprechend der beiliegenden Anlage 2a „Budgetabrechnung 2010“ insgesamt 919.436,99 EUR (2009: 973.501,17 EUR) zur Verfügung zu stellen. Der Betrag von 919.436,99 EUR wird im Rahmen der Jahresrechnung nach Beschlussfassung durch den Stadtrat der Sonderrechnung Budgetergebnisse zugeführt. Hinsichtlich der möglichen Entnahme von Mitteln aus der Sonderrechnung Budgetergebnisse wird auf die Budgetierungsregel Nr. 1.2.3 Buchstabe c im Haushalt 2010 auf Seite 340 verwiesen.

Bei den Ämtern, die im Kalenderjahr 2010 mit einem negativen Budgetergebnis abgeschlossen haben, schlägt die Kämmerei in Anwendung der vom Stadtrat beschlossenen Budgetierungsregeln vor, den Verlust -soweit er sich nicht durch eine Entnahme aus der Sonderrechnung Budgetergebnisse des jeweiligen Amtes ausgleichen lässt- in voller Höhe vorzutragen. Der sich danach errechnende Gesamtbetrag von 728.650,31 EUR an vorzutragenden negativen Budgetergebnissen verteilt sich auf Ordnungs- und Straßenverkehrsamt (-532.849,56 EUR), Kultur- und Freizeitamt (-18.238,62 EUR), Theater (-152.301,99 EUR), Abt. Stadtmuseum (-18.643,15 EUR) und Kulturprojektbüro (-6.616,99 EUR). Das negative Budgetergebnis der Gleichstellungsstelle (-1.749,00 EUR) kann durch eine Entnahme aus der Budgetrücklage dieses Amtes in voller Höhe ausgeglichen werden, sodass ein Verlustvortrag in diesem Fall entfällt.

Die Verlustvorträge werden technisch durch eine Budgetreduzierung umgesetzt. Die vorgetragenen Verlustvorträge sind zur Haushaltskonsolidierung unerlässlich. Im Widerspruch zu den Budgetierungsregeln evtl. nicht übernommene Verlustvorträge führen die Stadt vom Weg der absolut notwendigen Konsolidierung ab, weil Verluste, die im Jahr 2010 entstanden sind im Jahr 2011 nicht abgebaut werden. Im Ergebnis führen nicht übertragene Verlustvorträge zu weiterem Eigenkapitalverzehr.

Die Sonderrücklage Budgetergebnisse hat sich wie folgt entwickelt:

Der Rücklagenstand jedes einzelnen Amtes ist der Anlage 4 „Sonderrücklage Budgetergebnisse“ zu entnehmen.

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Über die Verwendung der Budgetüberträge 2010 und der Restmittel in den Budgetrücklagen der Fachämter wurde/wird in den jeweils zuständigen Fachausschüssen -vorbehaltlich der Zustimmung des Stadtrates zur Übertragung der Budgetergebnisse- umfassend Beschluss gefasst.

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

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4.      Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Im Rahmen der Jahresrechnung 2010 wird der Sonderrechnung Budgetergebnisse -vorbehaltlich der Beschlussfassung durch den Stadtrat- eine Übertragungssumme von 919.436,99 EUR zugeführt und ein Betrag i.H.v. insgesamt 4.696,79 EUR zum Ausgleich negativer Budgetergebnisse entnommen.

Jeder Euro Verlust, der im Widerspruch zu den Budgetierungsregeln nicht vorgetragen wird, wirkt der erforderlichen Haushaltskonsolidierung entgegen.

Die Sonderrechnung Budgetergebnisse ist im Laufe der letzten Jahre auf rund 2,21 Mio. EUR angewachsen. Bei Anträgen auf Bereitstellung über- bzw. außerplanmäßiger Mittel sollten deshalb künftig verstärkt die Deckungsmittel aus der Budgetrücklage des betreffenden Amtes herangezogen werden. Erst wenn eine Deckung aus der Budgetrücklage nicht möglich ist, ist eine Antragstellung bei der Kämmerei angezeigt.

Anlagen:

Anlage 1_B_Abrechnung2010_bereinigtes Gesamtbudgetergebnis

Anlage 2a_B_Abrechnung2010_Übertragungsvorschlag

Anlage 2b_Bereinigungen_2010

Anlage 3_Vergleich_Budgetergebnisse

Anlage 4_Sonderrechnung_Budgetrücklagen_2010