Der Bericht der Verwaltung dient zur Kenntnis.

In der Stadtratssitzung am 26.05.2011 wurde die Verwaltung von Herrn StR Jarosch gebeten, einen Sachstandsbericht zum Bebauungsplan Nr. T244a (3. Deckblatt) – Vogelherd Süd-West – zu fertigen und über den Verfahrensstand zu berichten.

Im Nachgang der Stadtratsitzung am 10.02.2011, in welcher dem städtebaulichem Entwurf beigetreten wurde, sind die Forderungen (Errichtung von 16 barrierefreien und seniorengerechten Wohneinheiten mit Tiefgarage und ausreichende Ausstattung mit öffentlichen Stellplätzen) gem. Protokollvermerk in den Vorentwurf des Bebauungsplanes eingearbeitet worden.

Mit diesem Planstand wurde die frühzeitige Beteiligung von Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB im Zeitraum vom 21.02.2011 bis einschließlich 16.03.2011 durchgeführt. Die Rückmeldungen dieser Beteiligung wurden bewertet, einer planerischen Abwägung zugeführt und bei Relevanz in den Planungen zum T 244a (3. Deckblatt) berücksichtigt. Unter anderem beeinflussten relevante Stellungnahmen die Ausbildung des Wendehammers (Entflechtung vom Geh- und Radweg, Benutzbarkeit durch die Müllabfuhr), das Energiekonzept (Nahwärmeversorgung, Photovoltaiknutzung), die Ausbildung der Erschließungsflächen (Anpassen an Schleppkurven und Berücksichtigung der Querschnitte von Ver- und Entsorgungsleitungen), die Regelung einer Feuerwehrausfahrt, zu erhaltenden Baumbestand und umweltrechtlich bedingte Korrekturen im Begründungsteil.

Von Seiten der Vorhabensträgerin wurden Entwurfs- und Ausführungsplanungen für die Erschließung beauftragt. Derzeit laufen Abstimmungen mit Amt 66, EBE und EStW zu Detailfragen dieser Erschließungsplanungen, die dann Bestandteil des städtebaulichen Vertrages werden.

Laut Terminplan ist vorgesehen, Bebauungsplanentwurf und städtebaulichen Vertrag in der UVPA-Sitzung am 20.09.2011 billigen bzw. begutachten zu lassen. Die Zustimmung durch den Stadtrat zum städtebaulichen Vertrag ist in der Stadtratssitzung am 29.09.2011 vorgesehen.

Die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes gem. § 3 Abs. 2 BauGB ist auf den Zeitraum vom 24.10.2011 bis einschließlich 28.11.2011 terminiert; die Stellungnahmen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB werden im selben Zeitraum eingeholt.

Satzungsbeschluss könnte bei dieser Zeitschiene im Januar bzw. Februar 2012 gefasst werden. Genaue Terminierung steht hier in Abhängigkeit der noch nicht bekannten Sitzungstermine zu Jahresbeginn 2012.

Anlagen: