1.
Dem
bereinigten Gesamtbudgetergebnis 2010 des Standesamtes i.H.v. 89.532,50 EUR und
dem vorgesehenen Übertrag von 17.906,50 EUR wird zugestimmt.
2.
Mit dem
Vorschlag zur Verwendung des Budgetübertrages 2010 i.H.v. 17.906,50 EUR und
der Restmittel in der Budgetrücklage des Amtes von 19.427,55 EUR besteht,
vorbehaltlich der Beschlussfassung über die Übertragung der Budgetergebnisse
durch den Stadtrat, Einverständnis.
Eine endgültige Beratung und Beschlussfassung über den Übertrag erfolgt im Haupt-, Finanz- und Personalausschuss und Stadtrat.
1. Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt
werden?)
Mit der Möglichkeit,
20 % des positiven Budgetergebnisses für sinnvolle Aufgaben des nächsten Jahres
verwenden zu können, soll das verantwortungsvolle Wirtschaften des Fachamtes
unterstützt und anerkannt werden.
2. Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw.
Wirkungen zu erzielen?)
1.
2.1 |
Das bereinigte
Sachkostenbudgetergebnis 2010 des Standesamtes beträgt 40.383,75 EUR (2009:
21.310,81 EUR, 2008: 17.755,69 EUR). |
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Es
ist zurückzuführen auf: Mehreinnahmen i.H.v. 43.384,46 EUR |
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In den Investitionshaushalt
wurden 3.651,29 EUR übertragen (2009: 0,00 EUR, 2008: 0,00 EUR). |
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2.2 |
Das bereinigte
Personalkostenbudgetergebnis 2010 des Standesamtes beträgt 49,148,75 EUR
(2009: 1.473,57 EUR, 2008: 9.714,54 EUR). |
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Es ist zurückzuführen auf: Aufteilung und Berichtigung der Personalkosten zwischen
den zwei Sachgebieten Personenstandswesen und Friedhofswesen. |
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2.3 |
Das Arbeitsprogramm 2010
konnte mit folgenden Änderungen erfüllt
werden: |
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Die
Einführung des zentralen Personenstandsregisters wurde noch nicht begonnen,
da es weiterhin an einer landesrechtlichen Regelung fehlt. |
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2.4 |
Der vorgesehene Übertragungsvorschlag ist
der beiliegenden Budgetabrechnung der Kämmerei zu entnehmen. |
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2.5 |
Folgende
Verwendung des Budgetübertrages ist geplant: |
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2.5.1 |
Fortbildung |
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2.5.2 |
Folgekosten nach Einführung
der EC-Cash Terminals von jährlich ca. 4.000,-- EUR |
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2.5.3 |
Durch das neue Personenstandsgesetz entsteht derzeit in der Urkundenstelle erhebliche Mehrarbeit - dies geht zu Lasten des Budgets von Amt 34 - Kosten: ca. 3.750,-- EUR. |
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2.5.4 |
Kosten zur Vorbereitung der Testamentsverzeichnisüberführung. |
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2.6 |
Entwicklung der Budgetergebnisrücklage
des Standesamtes in 2010 |
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Betrag in EUR |
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Stand am 01.01.2010 |
22.627,55 |
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geplante Entnahmen 2010
aufgrund Fachausschussbeschluss vom 28.07.2010 |
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für Restbeschaffung Sommerdienstkleidung für Standesbeamte – konnte wegen der Jahreszeit 2010 nicht mehr beschafft werden |
ca. 1.400,00
EUR |
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für 2 neue Kassen in der
Urkundenstelle und im Bestattungswesen, an die auch ein EC-Cash-Gerät
angeschlossen werden kann, damit die Bürger mit EC-Karte bezahlen können und |
ca. 5.800,00 EUR |
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für Rücklagen für
Folgekosten der EC-Cash-Terminals |
jährl. ca. 4.000,00 EUR |
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./. abzüglich der tatsächlichen Entnahmen aufgrund Fachausschussbeschluss |
3.200,00 |
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./.abzüglich
Rücklagenentnahme zur Reduzierung des Verlustausgleichs |
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= gegenwärtiger
Rücklagenstand |
19.427,55 |
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Folgende Verwendung des
gegenwärtigen Rücklagenstandes ist geplant: |
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2.6.1 |
Sommerdienstkleidung für Standesbeamte |
ca. 1.400,00 |
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2.6.2 |
Neue Kasse im Bestattungswesen, an die ein EC-Cash-Gerät angeschlossen werden kann |
ca. 3.200,00 |
||
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2.6.3 |
Büroeinrichtung (Eckschreibtisch-Anbau, Schreibtischlampen, etc.) |
ca. 8.500,00 |
||
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2.6.4 |
Geschätzte Kosten für die Übersendung der Testamentsverzeichnisse an das zentrale Testamentsregister (TVÜG) ab dem 01.01.2012 |
ca. 3.000,00 |
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2.6.5 |
Veranstaltung im Westfriedhof am 25.11.2011 |
ca. 1.000,00 |
||
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2.6.6 |
Einweihungsfeier Bruck |
ca. 300,00 |
||
3. Prozesse
und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote
erbracht werden?)
4.
Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des
Leistungsangebotes erforderlich?)
Budgetrücklagenzuführung i.H.v. 37.334,05 EUR
(wird gebucht im Rahmen der Abschlussarbeiten zum Haushalt 2010)