Betreff
Übertragung und Verwendung des Budgetergebnisses 2010 des Standesamtes
Vorlage
34/009/2011
Aktenzeichen
III/34/GSA-2774
Art
Beschlussvorlage

1.       Dem bereinigten Gesamtbudgetergebnis 2010 des Standesamtes i.H.v. 89.532,50 EUR und dem vorgesehenen Übertrag von 17.906,50 EUR wird zugestimmt.

2.       Mit dem Vorschlag zur Verwendung des Budgetübertrages 2010 i.H.v. 17.906,50 EUR und
der Restmittel in der Budgetrücklage des Amtes von 19.427,55 EUR besteht, vorbehaltlich der Beschlussfassung über die Übertragung der Budgetergebnisse durch den Stadtrat, Einverständnis.

Eine endgültige Beratung und Beschlussfassung über den Übertrag erfolgt im Haupt-, Finanz- und Personalausschuss und Stadtrat.

 

1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Mit der Möglichkeit, 20 % des positiven Budgetergebnisses für sinnvolle Aufgaben des nächsten Jahres verwenden zu können, soll das verantwortungsvolle Wirtschaften des Fachamtes unterstützt und anerkannt werden.

 

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

1.                   

2.1

Das bereinigte Sachkostenbudgetergebnis 2010 des Standesamtes beträgt 40.383,75 EUR (2009: 21.310,81 EUR, 2008: 17.755,69 EUR).

 

Es ist zurückzuführen auf: Mehreinnahmen i.H.v. 43.384,46 EUR

 

In den Investitionshaushalt wurden 3.651,29 EUR übertragen (2009: 0,00 EUR, 2008: 0,00 EUR).

 

 

 

2.2

Das bereinigte Personalkostenbudgetergebnis 2010 des Standesamtes beträgt 49,148,75 EUR (2009: 1.473,57 EUR, 2008: 9.714,54 EUR).

 

Es ist zurückzuführen auf: Aufteilung und Berichtigung der Personalkosten zwischen den zwei Sachgebieten Personenstandswesen und Friedhofswesen.

 

 

 

2.3

Das Arbeitsprogramm 2010 konnte mit folgenden Änderungen erfüllt werden:

 

Die Einführung des zentralen Personenstandsregisters wurde noch nicht begonnen, da es weiterhin an einer landesrechtlichen Regelung fehlt.

 

2.4

Der vorgesehene Übertragungsvorschlag ist der beiliegenden Budgetabrechnung der Kämmerei zu entnehmen.

 

 

 

2.5

Folgende Verwendung des Budgetübertrages ist geplant:

 

2.5.1
2.5.1.1


2.5.1.2

Fortbildung
Die Personenstandsregister sind künftig elektronisch zu führen. Hierfür sind spezielle Schulungen für die Mitarbeiter/innen erforderlich.
Die anfallenden Kosten können noch nicht benannt werden.
Der Fortbildungsbedarf ist sowohl durch die noch nicht vollständig abgeschlossene Personenstandsrechtsreform, als auch durch Neuerungen und Änderungen im Bestattungs- und Friedhofswesen gestiegen. Der Bedarf an Fachwissen muss durch vertiefende Seminare dringend gedeckt werden Zusätzliche Kosten: ca. 2.000,-- EUR.

 

2.5.2

Folgekosten nach Einführung der EC-Cash Terminals von jährlich ca. 4.000,-- EUR

 

2.5.3

Durch das neue Personenstandsgesetz entsteht derzeit in der Urkundenstelle erhebliche Mehrarbeit - dies geht zu Lasten des Budgets von Amt 34 - Kosten: ca. 3.750,-- EUR.

 

2.5.4

Kosten zur Vorbereitung der Testamentsverzeichnisüberführung.

 

 

 

2.6

Entwicklung der Budgetergebnisrücklage des Standesamtes in 2010

 

 

Betrag in EUR

 

Stand am 01.01.2010

22.627,55

 

geplante Entnahmen 2010 aufgrund Fachausschussbeschluss vom 28.07.2010

 

 

für Restbeschaffung Sommerdienstkleidung für Standesbeamte – konnte wegen der Jahreszeit 2010 nicht mehr beschafft werden

ca. 1.400,00 EUR

 

 

für 2 neue Kassen in der Urkundenstelle und im Bestattungswesen, an die auch ein EC-Cash-Gerät angeschlossen werden kann, damit die Bürger mit EC-Karte bezahlen können und
für Folgekosten der beiden EC-Cash-Terminals (Anmietung plus 0,14 EUR pro Abbuchung plus 0,3 % Autorisationsentgelt).
Die neue Kasse für die Urkundenstelle wurde Ende 2010 angeschafft. Es sollen die Erfahrungen abgewartet werden, bevor die Kasse im Bestattungswesen beschafft wird. Folgekosten sind erst 2011 angefallen.

ca. 5.800,00 EUR



ca. 4.000,00 EUR

 

 

für Rücklagen für Folgekosten der EC-Cash-Terminals

jährl. ca. 4.000,00 EUR

 

 

./. abzüglich der tatsächlichen Entnahmen aufgrund Fachausschussbeschluss

3.200,00

 

./.abzüglich Rücklagenentnahme zur Reduzierung des Verlustausgleichs

 

 

= gegenwärtiger Rücklagenstand

19.427,55

 

Folgende Verwendung des gegenwärtigen Rücklagenstandes ist geplant:

 

 

2.6.1

Sommerdienstkleidung für Standesbeamte

ca. 1.400,00

 

2.6.2

Neue Kasse im Bestattungswesen, an die ein EC-Cash-Gerät angeschlossen werden kann

ca. 3.200,00

 

2.6.3

Büroeinrichtung (Eckschreibtisch-Anbau, Schreibtischlampen, etc.)

ca. 8.500,00

 

2.6.4

Geschätzte Kosten für die Übersendung der Testamentsverzeichnisse an das zentrale Testamentsregister (TVÜG) ab dem 01.01.2012

ca. 3.000,00

 

2.6.5

Veranstaltung im Westfriedhof am 25.11.2011

ca. 1.000,00

 

2.6.6

Einweihungsfeier Bruck

ca.    300,00

 

 

3.    Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)


4.    Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Budgetrücklagenzuführung i.H.v. 37.334,05 EUR
(wird gebucht im Rahmen der Abschlussarbeiten zum Haushalt 2010)