SessionNet | Übertragung und Verwendung des Budgetergebnisses 2010 des Amtes 66

Dem bereinigten Gesamtbudgetergebnis 2010 des Amtes 66 i.H.v. 194.907,47 EUR und dem vorgesehenen Übertrag von 38.994,09 EUR wird zugestimmt.

Mit dem Vorschlag zur Verwendung des Budgetübertrages 2010 i.H.v. 38.994,09 EUR und der Restmittel in der Budgetrücklage des Amtes von 38.994,09 EUR besteht, vorbehaltlich der Beschlussfassung über die Übertragung der Budgetergebnisse durch den Stadtrat, Einverständnis.

Eine endgültige Beratung und Beschlussfassung über den Übertrag erfolgt in Haupt-, Finanz- und Personalausschuss und Stadtrat.

1. Ergebnis/Wirkungen

Mit der Möglichkeit, 20 % des positiven Budgetergebnisses für sinnvolle Aufgaben des nächsten Jahres verwenden zu können, soll das verantwortungsvolle Wirtschaften des Fachamtes unterstützt und anerkannt werden.

Nach Auffassung des Fachamtes sollten aufgrund der latenten Unterfinanzierung des Straßeninfrastrukturbudgets eingesparte bzw. im Jahr nicht verausgabte Mittel in voller Höhe der Erhaltung der Straßeninfrastruktur wieder zugeführt werden.

2. Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

2.1	Das bereinigte Sachkostenbudgetergebnis 2010 des Amtes 66 beträgt 108.882,45 EUR (2009: -384.242,42 EUR, 2008: -457.472,63 EUR).
	Es ist insbesondere zurückzuführen auf: Mehreinnahmen infolge der Abrechnung von Kanalbenutzungsgebühren aus dem Jahr 2009 (Abschlagszahlung 2009 in Höhe von 1.800.000 EUR außerhalb des Budgets, Überschuss in Höhe von 87.390,68 EUR nach Abrechnung in 2010 musste als periodenfremder Ertrag verbucht werden und fällt somit ins Budget)
	In den Investitionshaushalt wurden 117.004,34 EUR übertragen (2009: 12.626,14 EUR, 2008: 0,00 EUR).

2.2	Das bereinigte Personalkostenbudgetergebnis 2010 des Amtes 66 beträgt 86.088,02 EUR (2009: 191.736,49 EUR, 2008: 238.935,36 EUR).
	Es ist zurückzuführen auf:
	Eine unbesetzte Planstelle (Zeichner), Stundenreduzierungen verschiedener Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zeitweise unbesetzte Planstellen im Arbeiterbereich

2.3	Das Arbeitsprogramm 2010 konnte mit folgenden Änderungen erfüllt werden:
	Folgende bereits beauftragte Leistungen aus dem Budgetbereich konnten in 2010 nicht mehr abgewickelt werden und wurden auf 2011 verschoben: Oberflächenbehandlung Rathsberger Straße Deckenerneuerung Am Europakanal / Heusteg Dünnschichtbeläge auf Kleinflächen Die Sanierung des Neumühlsteges West musste wegen Mittelknappheit auf 2011 verschoben werden. Im Investitionshaushalt mussten die Bahnprojekte aufgrund der zeitlichen Verschiebung durch die DB neu terminiert werden. Die Maßnahme "Ausbau Artilleriestraße" (IvP.-Nr. 541.137) konnte nicht beauftragt werden, da im Rahmen der Ausschreibung kein wirtschaftliches Angebot einging. Die Maßnahme wird 2011 durchgeführt. Wegen Lieferschwierigkeiten muss die beauftragte Maßnahme an der MD-Kanal-Brücke Sylvaniastraße (IvP.-Nr. 541.803) auf Frühjahr 2011 verschoben werden. Auf Grund der Haushaltsauflagen als auch noch vorzunehmender Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sind die Planungsaufträge für die Generalsanierung Parkhaus Innenstadt (IvP.-Nr. 546.400) zurückgestellt worden. Die Ausschreibung "Kraftwerkstraße/Aurach" (Einleitung Straßenniederschlagswasser, IvP.-Nr. 541.847) wurde auf Grund des Eingangs unwirtschaftlicher Angebote aufgehoben und auf Frühjahr 2011 verschoben.

2.4	Der vorgesehene Übertragungsvorschlag ist der beiliegenden Budgetabrechnung der Kämmerei zu entnehmen.

2.5	Folgende Verwendung des Budgetübertrages ist geplant:
	2.5.1	Verbesserung der maschinentechnischen Ausstattung des Straßenbaubetriebshofes durch Anschaffung eines Kompaktladers
	2.5.2	Anschaffung von Einrichtungsgegenständen und Büroausstattung
	2.5.3

2.6	Entwicklung der Budgetergebnisrücklage des Amtes 66 in 2010
				Betrag in EUR
	Stand am 01.01.2010			0,00
	geplante Entnahmen 2010 aufgrund Fachausschussbeschluss vom (XX.XX.2010)
	für		XX,XX EUR
	für		XX,XX EUR
	für		XX,XX EUR
	./. abzüglich der tatsächlichen Entnahmen aufgrund Fachausschussbeschluss			0,00
	./.abzüglich Rücklagenentnahme zur Reduzierung des Verlustausgleichs			0,00
	= gegenwärtiger Rücklagenstand			0,00
	Folgende Verwendung des gegenwärtigen Rücklagenstandes ist geplant:
	2.6.1			XX,XX
	2.6.2			XX,XX
	2.6.3			XX,XX

3. Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

Wie bereits mehrfach darauf hingewiesen, sind für eine wirtschaftliche und technisch sinnvolle Erhaltung der städtischen Verkehrsinfrastrukturanlagen die entsprechenden Haushaltsansätze, insbesondere das Budget, entscheidend zu erhöhen.

Nur so ist die Gebrauchstauglichkeit und die Verkehrssicherheit der Straßen und Brücken zu gewährleisten.

Aufgrund des allgemein schlechten bis maroden Zustands der städtischen Verkehrsinfrastrukturanlagen und der seit Jahren fehlenden Finanzmittel ist eine strukturierte und vorausschauende betriebliche und bauliche Erhaltung kaum möglich.

Haushaltsrestriktionen aufgrund der späten Haushaltsgenehmigung erschweren ein effizientes und vorausplanendes Handeln zudem.

4. Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Budgetrücklagenzuführung i.H.v. 38.994,09 EUR
(wird gebucht im Rahmen der Abschlussarbeiten zum Haushalt 2010)

Anlagen: Budgetabrechnung

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