Die Fraktionsanträge 052/2009 der Stadtratsgruppe Erlanger Linke und 130/2010 der Stadtratsfraktion Grüne Liste werden im Hinblick auf die erforderliche Haushaltskonsolidierung nicht umgesetzt.

Die Fraktionsanträge 052/2009 der Stadtratsgruppe Erlanger Linke und 130/2010 der Stadtratsfraktion Grüne Liste sind erledigt.

1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Ökologisch und ökonomisch vertretbarer Bezug von Strom

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Für Schulgebäude wird weiterhin Öko-Strom bezogen.

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

Die EStW bieten der Stadt Erlangen Ökostrom auf der Basis von RECS-Zertifi­katen[1] an. RECS-Zertifikate ermöglichen den Stadtwerken, konventionell erzeugten Strom als Ökostrom zu deklarieren. Die Stadt Erlangen bezieht weiterhin den Strom, der dem Strom-Mix der Stadtwerke entspricht.

Zwar wird der Stadt Erlangen Graustrom (= Strom unbekannter Herkunft) als Ökostrom verkauft. Aber die EStW garantieren mit dem Erwerb von RECS-Zertifikaten, dass die bezogene Jahresstrommenge in kWh regenerativ hergestellt wird.

4.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

In den Schulen bezieht das GME bereits Öko-Strom. Die Mehrkosten belaufen sich auf knapp 5.000 €. Wird für die anderen städtischen Gebäuden und Einrichtungen ebenfalls Naturstrom bezogen, entstehen voraussichtlich folgende Mehrkosten:

• für vom GME bewirtschaftete Objekte (ohne Schulen)                                     5.800 €
• für Objekte, die von anderen Dienststellen (Eigenbetriebe, Amt 66)
  bewirtschaftet werden
  - ohne Straßenbeleuchtung und Verkehrssignalanlagen -                                  7.800 €

Die Mehrkosten, die dem GME entstehen, belaufen sich auf 0,4 Prozent der gesamten Stromkosten (Basis: 1,440 Mio. € Kosten des Jahres 2009).

Die Mehrkosten entstehen zusätzlich und sind nicht finanziert. Die Umstellung auf Öko-Strom kann nur umgesetzt werden, sofern das Budget des GME um 5 800 € erhöht wird.

Stellungnahme der Kämmerei:

Aus Sicht der Kämmerei sind Haushaltsanträge im Kontext mit den rechtsaufsichtlichen Auflagen der Regierung zum Haushalt 2010 zu sehen. Diese beziehen sich neben konkreten Auflagen zu investiven Maßnahmen darauf, im Ergebnishaushalt mit Kassenwirksamkeit bis 31.12.2012  d a u e r h a f t e  und  e i g e n e  E i n s p a r u n g e n  in Höhe von  j ä h r l i c h  a c h t  M i o.  E U R  zu generieren. Aus den Formulierungen der Auflagen kann nicht abgelesen werden, dass ein Wechsel des Stromanbieters bzw. des Stromtarifs unzulässig sei.

Der Wechsel führt, bei physikalisch gleichem Nutzen, zu einer zusätzlichen Verteuerung der Energiekosten. Damit leistet der Wechsel keinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung, vielmehr führt er im städtischen Haushalt sogar zu zusätzlichen Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit.

Die umweltpolitische Dimension der Anträge soll keineswegs verkannt werden, der städtische Haushalt kann aber nur konsolidiert werden, wenn Mehrkosten konsequent über Einsparungen oder Mehreinnahmen abgedeckt werden. Bei einer Annahme der Anträge hätte das GME weniger Möglichkeiten, Einsparpotentiale beim Energieverbrauch zu erschließen. Vielmehr wäre sogar zu befürchten, ein Anbieterwechsel würde sogar dazu führen, dass das Budget des GME entsprechend erhöht werden müsste.

Im Hinblick auf die erforderliche Haushaltskonsolidierung sind aus Sicht der Kämmerei die Anträge nicht umsetzbar, es sei denn, es wird eine dauerhafte und auf eigenen Einsparungen beruhende Finanzierung der Anträge, z.B. aus dem Bereich freiwilliger Leistungen, aufgezeigt.

Aufgrund seiner finanziellen Situation ist das GME nicht in Lage, weitere Einsparungen für den Bezug von Ökostrom zu generieren.

Anlagen:      Fraktionsantrag 052/2009 der Stadtratsgruppe Erlanger Linke
Fraktionsantrag130/2010 der Stadtratsfraktion Grüne Liste