Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation in der Henri-Dunant-Straße in Höhe der BRK-Ausfahrt zu veranlassen:

·         Errichtung von acht rot-weißen Pfosten entlang der Südseite der Henri-Dunant-Straße im Bereich der Zufahrten des BRK

·         Errichtung von Absperrpfosten in engen Abständen bzw. mit Absperrketten im Kreuzungsbereich Henri-Dunant-Straße / Günther-Scharowsky-Straße

·         Die Fahrbahnmarkierung wird auf Höhe der BRK-Ausfahrt geändert

Die Verwaltung wird den UVPA über die abschließenden Ergebnisse eines externen Verkehrsgutachtens zur Verkehrssituation im Bereich der Günther-Scharowsky-Straße unterrichten.

Die Anträge der CSU vom 15.03.2010 und der SPD vom 26.10.2010 sind hiermit bearbeitet.

1.  Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Das BRK hat mehrere Stadtratfraktionen auf die unzureichende Verkehrssituation in der Henri-Dunant-Straße hingewiesen. Bemängelt wurde unter anderem, dass sich in Hauptbelastungszeiten die Fahrzeuge von der Günther-Scharowsky-Straße bis zur Ausfahrt des BRK zurück stauen und Zufahrten des BRK bzw. der Kreuzungsbereich Henri-Dunant-Straße / Günther-Scharowsky-Straße durch Fahrzeuge zugeparkt werden. Des Weiteren wurden Geschwindigkeitsübertretungen registriert. Zudem müssen die BRK-Fahrzeuge durchgezogene Fahrbahnmarkierungen überqueren.
Zudem möchte das BRK eine Durchfahrmöglichkeit von der Henri-Dunant-Straße in Richtung Hammerbacherstraße bewilligt bekommen.

Die Verwaltung wird diese Missstände gemäß Absprache mit dem BRK durch die oben genannten Maßnahmen beseitigen.

     Ein momentan von der Firma Siemens in anderem Zusammenhang beauftragtes Verkehrsgutachten untersucht auch die Verkehrsbeziehungen in der Günther-Scharowsky-Straße und erarbeitet Lösungen zur Verbesserung der Verkehrssituation. Im Rahmen dessen wird der Kontenpunkt Henri-Dunant-Straße / Günther-Scharowsky-Straße näher untersucht.

2.  Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

     Durch die Errichtung von 8 Absperrpfosten im Bereich der Zufahrten wird das unkontrollierte Parken unterbunden und Sichtbeziehungen verbessert.

     Auf Grund von gelegentlichen Überwachungsmaßnahmen durch die Polizei hat sich das rechtswidrige Parken auf dem südlichen Hochbord entschärft, so dass gegenwärtig Pfosten mit Absperrketten nicht zwingend erforderlich sind. Sollte sich das Parkverhalten wieder verschlechtern, wird das Ordnungs- und Straßenverkehrsamt Pfosten mit Absperrketten im Rahmen der laufenden Aufgaben anordnen.

     Die Fahrbahnmarkierungen auf Höhe der BRK-Ausfahrt werden unterbrochen, so dass ein legales Überqueren möglich ist.

     Die Polizei sichert zu, dass verstärkt Verkehrskontrollen durchgeführt werden.

     Das BRK hat die Stadtverwaltung gebeten, ihre Ausfahrt durch das Aufstellen von z. T. beleuchteten Hinweisschildern deutlicher kenntlich zu machen. Dies kann seitens der Stadt Erlangen mit dem Hinweis auf Reduzierung der nicht zwingend erforderlichen Beschilderung im Stadtgebiet und der Ortskenntnis der Anlieger nicht befürwortet werden. Eine Beschilderung auf dem Privatgelände durch das BRK ist möglich. Ein Gelbes Blinklicht bei Notfalleinsätzen an ihrer Ausfahrt wird durch das BRK testweise in Betrieb genommen. Dagegen gibt es seitens der Stadtverwaltung keinen Einwand, solange sich das Blinklicht auf dem Privatgelände befindet.

3.  Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

1.      Die Errichtung der Absperrpfosten an den Zufahrten wurde bereits durch das Ordnungsamt angeordnet.

2.      Die Verkehrsplanung leitet eine Änderung der Fahrbahnmarkierung in die Wege.

3.      Das Aufparken im Bereich der BRK-Zufahrt wird durch den Einbau von festen Absperrpfosten als Ersatz für die Blumenkübel unterbunden.

4.      Der Vollzug erfolgt durch Amt 66 im Rahmen des laufenden Unterhaltes.

5.      Die Verkehrsplanung informiert über eventuelle Änderungen bzw. Umgestaltungen im Kreuzungsbereich Henri-Dunant-Straße / Günther-Scharowsky-Straße.

6.      Die Durchfahrt von der Henri-Dunant-Straße in Richtung Hammerbacherstraße wurde bereits nach Gesprächen zwischen Siemens und dem BRK realisiert.

4.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Haushaltsmittel

        werden nicht benötigt
        sind vorhanden auf IvP-Nr.      
            bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk   660 290 / 54 12 52 66 / 522 102
        sind nicht vorhanden

Anlagen:       

Anlage 1:        Fraktionsantrag der CSU Nr. 034/2010 vom 17.03.2010

Anlage 2:        Fraktionsantrag der SPD Nr. 108/2010 vom 26.10.2010