1. Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

2. Der Antrag Nr. 124/2010 vom 17.11.2010 ist bearbeitet.

Die Stadtratsfraktion der Grünen Liste beantragt auf der Ebene der Städteachse ein „Gewerbeflächenmanagement“. Die Verwaltung interpretiert den Antrag so, dass nicht ein gemeinsamer Gewerbepark gefordert wird, sondern die Städte die Ausweisung von (Gewerbe-) Flächen – z. B. im Flächennutzungsplan – miteinander abstimmen. Diese Ausweisung solle ausgewogen sein und nachteilige Konkurrenz unter den Gebietskörperschaften vermeiden.

Der Grüne Liste-Antrag wurde auf der Wirtschaftsreferentenkonferenz der Städteachse Nürnberg-Fürth-Erlangen-Schwabach (kurz: WKS) am 16.12.2010 als eigenständiger TOP beraten. Ergebnis der Beratung war:

·         Die Wirtschaftsreferenten sehen auf Ebene der Städteachse keinen Handlungsbedarf für ein Gewerbeflächenmanagement, da es aus ihrer Sicht bei der Flächenausweisung keine nachteilige Konkurrenz gibt. Es hat in den letzten Jahren – Einzelhandel ausgenommen – keinen Wettbewerb unter den Städten durch extensiven Ausweis von Gewerbeflächen zu Lasten eines Stadtnachbarn gegeben.

·         Der Abstimmung von Gewerbeflächen unter den Gebietskörperschaften an sich wird als Ziel zugestimmt; allerdings – angesichts gesammelter Erfahrungen – nicht auf Ebene der Städteachse, sondern in Zusammenarbeit mit den benachbarten Landkreisen. Dafür existiert mit dem regionalen Planungsverband („Planungsregion 7“) bereits eine entsprechende Plattform, in der genau diese Ausweisungen von Flächen mit ihren Auswirkungen unter den Nachbarn erörtert werden.

Wichtigste Aufgabe dieses regionalen Planungsverbandes ist die Ausarbeitung und Fortschreibung des Regionalplans. Diese Regionalpläne konkretisieren das Landesentwicklungsprogramm für den Bereich der Planungsregion in fachlicher und örtlicher Hinsicht. Regionale Planungsverbände wirken mit bei der Aufstellung staatlicher Planungsziele, bei der gemeindlichen Bauleitplanung (Flächennutzungsplan, Bebauungsplan), Beteiligung an Raumordnungsverfahren (z. B. Verkehrsplanung) und Beteiligung an Fachplanungen (z. B. Kindergartenbedarfspläne).
Im Verband der Planungsregion 7 befinden sich die oben genannten vier kreisfreien Städte sowie die unmittelbar angrenzenden vier Landkreise und deren 82 kreisangehörigen Gemeinden. Dieser Verband ist im übertragenen Wirkungskreis tätig und unterliegt der Aufsicht der Regierung von Mittelfranken als höherer Landesplanungsbehörde. Den derzeitigen Vorsitz hat der Oberbürgermeister der Stadt Schwabach, Matthias Thürauf, einer seiner Stellvertreter ist der Landrat von Erlangen-Höchstadt, Herr Eberhard Irlinger.

Fazit der WKS-Beratung und diese Position vertritt auch die Erlanger Verwaltung:

·      Aufbau eines Gewerbeflächenmanagement auf Ebene der Städteachse ist nicht notwendig

·      Stärkung der Arbeit und Position des regionalen Planungsverbandes

Anlagen: Fraktionsantrag der Grünen Liste Nr. 124/2010 vom 17.11.2010