Der Bericht der Verwaltung zum 10-Punkte-Programm vom Juli 2010 dient zur Kenntnis.

10-Punkte-Programm für ein Haushaltskonsolidierungskonzept 2010 – 2014:

1.                 Nullstellenplan mit Ausnahme der Kindertageseinrichtungen
(beschlossen in der Stadtratssitzung am 24.06.2010)

2.                 Beauftragung eines externen Beraters zur Ermittlung der Möglichkeiten für Standardabsenkungen bei Pflichtaufgaben
(beschlossen in der Stadtratssitzung am 24.06.2010)

3.                 Umsetzung der zahlreichen noch offenen Vorschläge aus dem KGSt-Gutachten zu den freiwilligen Leistungen und Prüfung der noch möglichen Einsparungen bei freiwilligen Leistungen aus den Ämtervorschlägen

4.                 Nochmalige Analyse des Gutachtens des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands im Hinblick auf weitere Stellenstreichungen
(behandelt in der Stadtratssitzung am 25.11.2010)

5.                 Nochmalige Kürzungen in den Sach- und Personalbudgets für 2011
(Gespräche des Finanzreferats mit den Ämtern im Juli 2010)

6.                 Die bisherige Budget-Überschussregelung wird von 70:30 auf 80:20 geändert, d.h. nur 20 % der Überschüsse verbleiben bei den Ämtern. Budgetdefizite werden übertragen und nicht mehr vom allg. Haushalt ausgeglichen (beschlossen in der Stadtratssitzung am 30.09.2010)

7.                 Prüfung der Konsolidierungsbeiträge der städtischen Töchter

8.                 Prüfung des kompletten Wegfalls von Aufgaben

9.                 Überarbeitung der mittelfristigen Finanzplanung und Verlagerung der noch nicht begonnenen Investitionen in Folgejahre (Vorlage bei Einbringung des Haushalts 2011)

10.             Ausweitung der interkommunalen Zusammenarbeit

Anlagen: