Der Bericht der Verwaltung dient zur Kenntnis.

Resolution des Beirates zur Erlanger Agenda 21

zum sogenannten

Sparpaket der Bundesregierung

in 41. Sitzung am 15.11.2010 einstimmig beschlossen

Der Beirat zur Erlanger Agenda 21 protestiert entschieden gegen das sogenannte Sparpaket der Bundesregierung.

Dieses einschneidendste soziale Kürzungsprogramm der Nachkriegsgeschichte verstößt in eklatanter Weise gegen das Ziel einer gerechten wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung für alle. Neben der ökologischen Nachhaltigkeit und der internationalen Verantwortung gehört die gerechte wirtschaftliche und soziale Entwicklung für alle  zu den Kernelementen des von der UN-Konferenz in Rio de Janeiro 1992 initiierten Agenda 21-Prozesses, dem die Erlanger Agenda 21 verpflichtet ist.

Mit diesem Kürzungspaket werden die Folgen der Weltwirtschafts- und Finanzmarktkrise auch in Erlangen einseitig der breiten Masse der Bürgerschaft aufgebürdet, während die Verursacher und Nutznießer der Krise sowie die Vermögenden weitgehend ungeschoren davonkommen sollen. Am meisten davon betroffen sind Arbeitslose, Alleinerziehende und Familien. Zudem werden die Kommunen, also auch die Stadt Erlangen in doppelter Weise massiv belastet: Nachdem schon durch die unmittelbaren Krisenfolgen die Einnahmen eingebrochen und die Ausgaben, vor allem im Sozialbereich, gravierend angestiegen sind, soll jetzt durch das Kürzungsprogramm der Finanzspielraum der Kommunen zusätzlich erheblich weiter eingeschränkt werden.

Dadurch werden nicht nur dringend notwendige soziale Unterstützungsmaßnahmen für von der Krise betroffene Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt erschwert oder unmöglich, sondern auch dringend notwendige, längst überfällige Investitionen in die soziale, ökologische und ökonomische Infrastruktur – zum Schaden vor allem der kommenden Generationen – verhindert. Die Bürgermeisterin und Sozialreferentin, der Leiter des Sozialamtes, die stellvertretende Leiterin des Jugendamtes der Stadt Erlangen sowie der Geschäftsführer der GGfA haben auf die für Erlangen zu erwartenden drastischen Folgen des Kürzungsprogramms für die Bürgerinnen und Bürger sowie den städtischen Haushalt bereits öffentlich hingewiesen.

Darüber hinaus schwächt das Kürzungsprogramm die gerade im aufkeimenden Wirtschaftsaufschwung so notwendige Steigerung der Binnennachfrage.

Der Beirat zur Erlanger Agenda 21 fordert den Stadtrat auf, über alle Parteigrenzen hinweg in Kooperation mit der Europäischen Metropolregion Nürnberg und über den Bayerischen und Deutschen Städtetag alles in seiner Möglichkeit stehende zur Verhinderung des Kürzungsprogramms zu unternehmen, um drohenden Schaden von der Bürgerschaft abzuwehren sowie entsprechende Aktivitäten und Aktionen von Organisationen aus der Bürgerschaft weitest möglich zu unterstützen.

Anlagen: