Zur Umsetzung des Beschlusses vom 25.11.2010 (Vorlagennummer
II/069/2010, Punkt 7) beantragt die Verwaltung nachfolgende über-/außerplanmäßige
Bereitstellung von Mitteln:
Erhöhung der Aufwendungen/(investiven) Auszahlungen
um
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IP-Nr.
573.... (neu) |
Kostenstelle
[200090 Allgem. KST Amt 20 |
Amt 20: Leistungen für
Messehallen, Mehrzweckhallen, Stadthallen(st.-pfl.) |
479.220,14€ für |
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Sachkonto
[081002 Zugänge
Betriebsvorrichtungen |
Die Deckung erfolgt durch Einsparung/Mehreinnahmen
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Kostenstelle
[200090 Allgem. KST Amt 20 |
Einsparung in Höhe von |
312.793,00
€ bei |
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Produkt
[61210020 Amt
20: sonstige allgem. Finanzwirtschaft |
Sachkonto [551701 Zinsaufwendungen an Kreditinstitute |
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Kostenstelle
921983 Heinrich-Lades-Halle
/ EKM, Rathausplatz 2 |
und Mehreinnahme in Höhe von |
76.514,14 € bei |
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Produkt
[57328024 Amt
24: Leistungen für verpachtete Säle (MWSt-pfl.) |
Sachkonto
[373401 UST
Voranmeldung |
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Kostenstelle
[113031 Verbuchung
Versorgungsverband |
und Mehreinnahme in Höhe von |
89.913,00
€ bei |
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Produkt
[11130011 Amt
11: Leistungen für das Finanzmanagement |
Sachkonto
[… (wird noch festgelegt) |
1. Ressourcen
Zur Durchführung des Leistungsangebots/der Maßnahme sind nachfolgende Investitions-, Sach- und/oder Personalmittel notwendig:
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Für den Verwendungszweck stehen im Sachkostenbudget (Ansatz) zur Verfügung |
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Im Investitionsbereich stehen dem Fachbereich zur Verfügung (Ansatz) |
0 € |
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Es stehen Haushaltsreste zur Verfügung in Höhe von |
0 € |
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Bisherige Mittelbereitstellungen für den gleichen Zweck sind bereits
erfolgt in Höhe von |
0 € |
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Summe der bereits vorhandenen
Mittel |
0 € |
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Gesamt-Ausgabebedarf (inkl.
beantragter Mittelbereitstellung) |
Die Mittel werden
benötigt auf Dauer
X
einmalig
Nachrichtlich:
Verfügbare Mittel im Budget zum Zeitpunkt der Antragstellung €
Das
Sachkonto ist nicht dem Sachkostenbudget zugeordnet.
Verfügbare Mittel im Deckungskreis €
X Die IP-Nummer ist keinem Budget bzw. Deckungskreis zugeordnet.
2. Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)
Die Stadt erwirbt aus dem
Anlagevermögen der EKM die in die Stadthalle eingebauten Konferenzräume und
Betriebsvorrichtungen (Einbauten) zum Buchwert 402.706 Euro (netto) per
01.01.2010. Gleichzeitig löst die EKM die bestehende Pensionsrückstellung per
31.12.2010 durch Zahlung eines Ablösebetrages an die Stadt ab. Der Ablösebetrag
beziffert sich gemäß dem versicherungsmathematischen Gutachten der Bayerischen
Versorgungskammer vom 18.11.2010 auf 89.913 €.
Die Deckung erfolgt durch:
- Einsparung bei den diesjährigen Zinsausgaben (niedriges Zinsniveau und bisher geringere unterjährige Neuaufnahmen)
- die zu zahlende Umsatzsteuer/Vorsteuer wird durch Umsatzsteuervoranmeldung zu 100% „wieder zurückgeholt“ (Einnahme) und
- die Ablösung der Pensionsrückstellung wird als Einnahme im städtischen Personalbereich verbucht.
3. Programme/Produkte/Leistungen/Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)
4. Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme/Leistungsangebote erbracht werden?)
Anlagen: