Betreff
Übertragung und Verwendung des Budgetergebnisses 2009 des GME
Vorlage
241/020/2010
Aktenzeichen
VI/241
Art
Beschlussvorlage

Das bereinigte Gesamtbudgetergebnis 2009 des Amtes 24 in Höhe von ‑ 4.694.949,37 € wird um die Rückstellungen per 31. Dezember 2008 in Höhe von 4.528.251 € korrigiert und beträgt ‑ 166.698,37 €.

Die Ausschüttung der Prämie 2009 für das Energiesparmodell 50:50 hat eine Erhöhung des Verlustvortrages nach 2010 in Höhe von 29.723,52 € zur Folge

Der in der Budgetabrechnung der Kämmerei vorgesehene Verlustvortrag in Höhe von 4.694.949,37 € verringert sich somit auf 196.421,89 €

Eine endgültige Beratung und Beschlussfassung über den Verlustvortrag erfolgt in Haupt‑, Finanz‑ und Personalausschuss sowie im Stadtrat.

 

1.      Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

 

1.1       Das bereinigte Gesamtkostenbudgetergebnis 2009 des Amtes 24 beträgt ‑ 4.694.949,37 € (2008: 270.516,92 € bzw. um die Mittel für Brandschutz bereinigt 61.876,07 €; 2007: 71.570,03 €).

Es ist zurückzuführen auf:

·    Mehrbedarf in 2009                                                                               166.698,37 €

·    Bereinigung um Rückstellungen per 31. Dez. 2008 für

- Instandhaltungen                                                                             3.598.000,00 €

- ausstehende Rechnungen                                                                 930.251,00 €

 

Dem GME wurde die zusätzliche Belastung des Budgets 2009 durch die Bereinigung in Höhe der gebildeten Rück­stellungen per 31. Dezember 2008 mit insgesamt 4.528.251 € erst mit der Budgetabrech­nung im Oktober bekannt gegeben.

Diese Belastung kam für das GME vollkommen unerwartet, da nach Information der Kämmerei die Ämter bei der Bildung der Rückstellungen für die Eröffnungsbilanz zum 31.12.2008 nicht übermäßig belastet werden sollten.


Die Doppelbelastung, die durch die Umstellung auf die Doppik verursacht wurde, darf aus Sicht des GME nicht zu Lasten des Bauunterhalts gehen.

Das bereinigte Gesamtbudgetergebnis 2009 des Amtes 24 in Höhe von ‑ 4.694.949,37 € soll daher um die Rückstellungen per 31. Dezember 2008 in Höhe von 4.528.251 € korrigiert werden und ‑ 166.698,37 € betragen.

 

 

Das bereinigte Sachkostenbudgetergebnis 2009 des Amtes 24 beträgt laut Budgetabrechnung der Kämmerei ‑ 4.798.444,45 €, ohne Berücksichtigung der Rückstellungen ‑ 270.193,45 € (2008: 6.116,92 € bzw. um die Mittel für Brandschutz bereinigt ‑ 202.523,93 €; 2007: 50.796,63 €).

 

In den Investitionshaushalt wurden 24.211,10 € übertragen.

Entgelte f. Stromeinspeisung/Photovoltaik, die laut Beschluss für die
Neuanschaffung von Photovoltaikanlagen zu verwenden sind                                8.448,58 €

Mittelbereitstellung für EDV                                                                                  410,74 €

Mittelbereitstellung für Beschaffung von Hard- und Software                                15.351,88 €

 

 

1.2       Das bereinigte Personalkostenbudgetergebnis 2009 des Amtes 24 beträgt 103.495,08 € (2008: 264.400 €; 2007: 20.573,40 €).

Es ist zurückzuführen auf zeitweise unbesetzte Planstellen.

 

 

1.3       Das Arbeitsprogramm 2009 konnte mit folgenden Änderungen erfüllt werden:

Stabsstelle 24 (ehemalige PRS)

 

Erledigung

 

Ziel und Kurzbeschreibung

geplant bis

Erledigungsstand

Restarbeiten, Mängelbeseitigung,
z. B. RWA, Nachrüstung Sprinklerpumpe, Dachbegrünung

Juni 09

RWA noch offen (ABL)

Gewährleistungsfälle (LPh.9)

lfd. (bis 2011)

<--

Schlußabrechnungen, strittige Forderungen, z. B. Fa. Leser, Alutherm

Juni 09

in Bearbeitung (ABL), Fa. Leser evtl. Rechtsstreit

Schadensersatz ABL / Honorar Generalplaner

Juni 09 (bis 2011)

Klärung Schäden mit Versicherung steht aus (ABL)

Klage wg. Fa. Klein/ Mauss

offen

erledigt (Vergleich)

Klage Ing.Büro Maier

offen

<--

 

241-2 Datenverarbeitung und Bestandsdatenpflege

   Einführung eines neuen CAFM-Systems und Schnittstellenkonfiguration

   Der Produktivbetrieb musste verschoben werden. Es traten erhebliche Verzögerungen durch mangelnden Support und weitreichende Neuprogrammierung der Softwaremodule seitens des Herstellers IMS auf.

 

241-2 Datenverarbeitung und Bestandsdatenpflege

Von den Sondermaßnahmen 2009 wurden verschoben:

- Kanalsanierung Poeschkeschule aus Kapazitätsgründen
- ELA-Anlage MTG wegen Koordination mit Schulsanierungsprogramm


242-3 Neubau

 

Maßnahme

Projektphase in 2009
(laut Arbeitsprogramm 2009)

IST-Umsetzung in 2009
(Stand Jahresende 2009)

Umbau Gebäude D1 im
Museumswinkel zum Archiv

Vergabe, Vergabe, Baubeginn Anfang August 2009

unverändert

Neubau Kinderhaus in Eltersdorf

Bauphase,
Fertigstellung September 2009

unverändert

Aussegnungshalle Westfriedhof

Gewährleistungsüberwachung

unverändert

Familienstützpunkt Büchenbach-Süd, Goldwitzer Str.

Entwurfsplanung, Zuschussantrag, Ausführungsplanung, Vergabe, Baubeginn Oktober 2009

Baubeginn Februar 2010

Stadtteilhaus "Röthelheimpark"

Ausführungsplanung, Vergabe, Baubeginn September 2009

Baubeginn Oktober 2009

Soziokulturelles Zentrum Büchenbach-West

ggf. Betreuung Architektenwettbewerb

verschoben

Gebäude für Ganztagsbetreuung an der Eichendorffschule

Gewährleistungsüberwachung

unverändert

Maßnahmen aus dem Schulsanierungsprogramm

 

Gesamtprojekt Schulsanierungsprogramm

Projektsteuerung, Ablaufplanung, Finanzierung, Haushaltsmittel

unverändert

Friedrich Rückert Schule

Bauphase,
Fertigstellung September 2009

unverändert

Christian Ernst Gymnasium

Ausführungsplanung, Vergabe, Baubeginn Juni 2009

unverändert

Hermann Hedenus Grundschule

Ausführungsplanung, Vergabe, Baubeginn Juni 2009

unverändert

Berufsschule, Kaufmännischer Trakt

Ausführungsplanung, Vergabe, Baubeginn Juni 2009

unverändert

Grundschule Tennenlohe

Ausführungsplanung, Vergabe, Bauphase,
Fertigstellung September 2009

Teil des Konjunkturpakets, Baubeginn Juli 2009, Fertigstellung September 2010

Ohm-Gymnasium

Abschluss VOF-Verfahren zur Planerauswahl, Grundlagenermittlung, Vorentwurf, Entwurf mit Zuschussantrag

verschoben, Beginn VOF Verfahren Februar 2010

Marie Therese Gymnasium, Turnhalle

Grundlagenermittlung, Vorentwurf, Entwurf mit Zuschussantrag

unverändert

Albert Schweitzer Gymnasium

VOF-Verfahren zur Planerauswahl

verschoben, Beginn VOF Verfahren Februar 2010


 

Zusätzliche Aufgaben in 2009

 

 

 

 

Aufstellen der Maßnahmen für das Konjunkturpaket II, Abgabe Bewerbungen und Zuschussanträge

 

 

Turnhalle Hermann Hedenus Schule:
Grundlagenermittlung, Vorentwurf, Entwurf mit Zuschussantrag

 

 

Kindergarten Kriegenbrunn: Grundlagenermittlung, Vorentwurf, Entwurf mit Zuschussantrag

 

 

Grundschule Tennenlohe: s.o.

 

 

Hermann Hedenus Hauptschule:
Grundlagenermittlung, Vorentwurf

Allgemeines:

 

Standardisierung/ Vertragswesen

Kontinuierliche Aktualisierung von Vertragsmustern für 242

 

 

 

243-2 Betriebsbüro

Durch die verzögerte Ablösung des bisherigen FM-Programmes musste die für 2008 bzw. 2009 geplante Bestandsaufnahme der dem Datenschutz unterliegenden Papiertonnen in den städtischen Einrichtungen wiederholt verschoben werden.

 

 

 

1.4       Der von der Kämmerei ursprünglich vorgesehene Verlustvortrag ist der nachstehenden abgebildeten Budgetabrechnung der Kämmerei zu entnehmen.

 


 

 

B u d g e t a b r e c h n u n g

 

Erträge

Aufwand

 

 

 

2.789.570,10 €

16.885.370,06 €

 

 

Rechnungsergebnis 2009 (Bewegung) für Kontenschema SKO

 

 

S a l d o

 

 

 

 

14.095.799,96 €

 

 = SALDO Kontenschema SKO

 

 

 

 

Bereinigungen:

 

 

3.598.000,00 €

 

 Instandhaltungsrückstellungen per 31.12. 2008

 

 

930.251,00 €

 

Rückstellungen für ausstehende Rechnungen per 31.12.2008

 

 

-4.814,55 €

 

Erstattung PK-Kosten Hausverwaltung Muwi für 12/2009
gem. Vermerk II/201-2/BHF vom 27. Juli 2010

 

 

4.523.436,45

 

Summe der Bereinigungen

 

 

18.619.236,41

 

SALDO Sachmittelbudget nach Bereinigungen

 

 

 

 

 

 

 

 

-13.820.791,96 €

Budgetvolumen im Ansatz (= Wert aus Zeile 69)

 

 

 

18.619.236,41 €

tatsächlich erzieltes Ergebnis (Wert aus Zeile 78)

 

 

 

-4.798.444,45 €

 = Budgetergebnis

 

 

Sa l d o

 

 

 

 

103.495,08 €

 

Übertrag Kontenschema PK (Werte werden von Amt 11 geliefert)

 

 

 

 

Bereinigungen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

103.495,08

 = bereinigtes Ergebnis Personalkosten

 

 

 

 

 

 

 

 

-4.694.949,37

 = Ergebnis SKO (Zeile 83) + Ergebnis PK (Zeile 89)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

abzüglich Rückgabe an den allgem. Haushalt lt. Budgetierungsregeln

 

 

 

 

Freiwillige Rückgabe des Fachamtes)

 

 

 

 

 

 

 

 

-4.694.949,37

VERLUSTVORTRAG

 

 

 

 

 

 


 

1.5       Zum Ausgleich des Verlustvortrages sind folgende Maßnahmen geplant:

Ursprünglich vorgesehener Verlustvortrag                                   4.694.949,37 €

1.5.1             Korrektur um die Rückstellungen per 31. Dezember 2008        -4.528.251,00 €

1.5.2             Ausschüttung der Prämie Energiesparmodell 50:50 für 2009        +29.723,52 €

1.5.3             Nachmeldung für den Haushalt 2011                                             -196.421,89 €

 

 

 

 

 

2.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

 

Der Übertrag des verringerten Defizits in Höhe von 196.421,89 € und die Umsetzung der Nachmeldung für den Haushalt 2011 stellen sicher, dass das GME seine Aufgaben erledigen kann und insbesondere der Verkehrssicherungspflicht nachkommen kann.

 

 

3.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

 

ursprünglich vorgesehener Verlustvortrag nach 2010                     ‑ 4.694.949,37 €

+    Korrektur um die Rückstellungen per 31. Dezember 2008          4.528.251,00 €

=    Zwischensumme                                                                             166.698,37 €

-     Ausschüttung der Prämie 2009 für das
      Energiesparmodell 50:50                                                                  -29.723,52 €

=    Verlustvortrag nach 2011                                                                 196.421,89 €