Der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes vom 7. Oktober 2010 über die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses des Entwässerungsbetriebes für das Wirtschaftsjahr 2009 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

Dem Stadtrat wird vorgeschlagen,

-          den Jahresabschluss 2009 gemäß Art. 102 Abs. 3 GO festzustellen und

-          der Werkleitung für das Wirtschaftsjahr 2009 Entlastung zu erteilen.

1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Mit der Beratung und Beschlussfassung im Rechnungsprüfungsausschuss wird der Prüfungsbericht verbindlich.

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses war innerhalb von 12 Monaten nach Abschluss des Wirtschaftsjahres durchzuführen (Art. 103 Abs. 4 GO).

Mit der Vorlage des Berichtes vom 7. Oktober 2010 über die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2009 nahm das Rechnungsprüfungsamt seine Aufgabe nach Art. 103 Abs. 3 GO wahr.

Der Bericht dient dem Rechnungsprüfungsausschuss als Grundlage zur Beurteilung, ob dem Stadtrat vorgeschlagen werden kann, den Jahresabschluss gemäß Art. 102 Abs. 3 GO festzustellen und der Werkleitung Entlastung zu erteilen.

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

Entfällt.