A) Die Verwaltung wird beauftragt mit dem Geschäftsführer von ver.di, Bezirk Mittelfranken in Kontakt zu treten um eine gemeinsame Erklärung auszuarbeiten.

B) Eine gemeinsame Erklärung wird seitens der Stadt Erlangen nicht weiter verfolgt.

Der Fraktionsantrag der Erlanger Linke Nr. 094/2010 vom 22.09.2010 ist damit bearbeitet..

1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Nach eigenen Angaben möchte der ver.di - Bezirk Mittelfranken ein breites Bündnis schmieden, um zusammen mit Parteien, Kirchen, Organisationen und Verbänden für den Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung und der öffentlichen Daseinsvorsorge einzutreten.

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Die Geschäftsführung von ver.di, Bezirk Mittelfranken, ist mit Schreiben vom 14.07.2010 an Herrn Oberbürgermeister Dr. Balleis herangetreten mit dem Vorschlag eine gemeinsame Erklärung „Rettet unsere Kommunen – für den Erhalt kommunaler Selbstverwaltung und öffentlicher Daseinsvorsorge“ mit ver.di und dem Gesamtpersonalratsvorsitzenden der Stadt zu unterschreiben. Die Städte Nürnberg und Fürth haben eine entsprechende Erklärung schon im Juni unterzeichnet.

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

Der Dringlichkeitsantrag zur Stadtratssitzung am 30.09.2010 der Fraktion Erlanger Linke vom 22.09.2010 wurde in der Stadtratssitzung vom 30.09.2010 in den zuständigen HFPA verwiesen.

Anlagen:        Fraktionsantrag der Erlanger Linke vom 22.09.2010
                        Gemeinsame Erklärung der Stadt Nürnberg vom Juni 2010