Aufgrund des gezeigten mangelnden Interesses der befragten Bewohner an der Einführung einer Bewohnerparkregelung sowie des äußerst knappen Votums (47,2 % gegen Bewohnerparken) ist ein Bewohnerparken im Umfeld der Danziger Straße nicht einzuführen.

Der Antrag der SPD-Fraktion vom 20.4.2010, Nr. 048/2010 ist damit als erledigt anzusehen.

1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

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2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

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3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

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4.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Haushaltsmittel

             werden nicht benötigt

             sind vorhanden auf IvP-Nr.      
                  bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

             sind nicht vorhanden

Anlagen:        Antrag der SPD-Fraktion vom 20.4.2010
                        Lageplan des betroffenen Gebietes

Sachbericht:

Mit Schreiben vom 20.4. dieses Jahres an den Oberbürgermeister beantragt die SPD-Fraktion die Einführung des Bewohnerparkens im Bereich der Danziger Straße, zumindest eingegrenzt auf vorhandene Problemfälle. Alternativ bittet die SPD-Fraktion um Prüfung, ob eine Vermietung oder Verpachtung von öffentlichen Stellplätzen erfolgen kann.

Da ein Bewohnerparken für nur vier Betroffene im genannten Gebiet nicht möglich ist und auch eine Vermietung oder Verpachtung von öffentlichen Stellplätzen nach mehrmaliger Prüfung des Liegenschaftsamtes rechtlich nicht zulässig wäre (u.a. Konsequenzgründe), hat Abt. 321 im Juni dieses Jahres eine Befragung der betroffenen Haushalte im Bereich der Danziger Straße zum Thema „Bewohnerparken“ durchgeführt.

Ergebnis der Befragung:

Insgesamt verteilte Briefe                             487

Rücklauf zum 6.7.2010                                 163                  (33,4 %)

Davon für Bewohnerparken                         086                  (52,7 %)

Davon gegen Bewohnerparken                   077                  (47,2 %)

Zahlen der Abteilung Statistik und Stadtforschung:

Mit Stand vom 31.12.2009 waren im betroffenen Gebiet 515 Personen über 18 Jahre mit Hauptwohnung gemeldet. Bei diesem vorgenannten Personenkreis handelt es sich um die potentiellen Käufer von Parkberechtigungen, da nur Bewohner mit Hauptwohnsitz eine entsprechende Parkberechtigung erwerben können.

Auf Grundlage der Zahlen aus dem Gesamtbezirk Rathenau schätzte die Abteilung Statistik und Stadtforschung rd. 250 PKW, die im bezeichneten Gebiet zugelassen sein müssten.

Vorhandene Parkplätze:

Im betroffenen Gebiet stehen derzeit rd. 150 Stellplätze ohne Beschränkungen zur Verfügung.

Zusammenfassung:

Die betroffenen Wohnstraßen im Umfeld der Danziger Straße werden während des Tages oftmals von Beschäftigten umliegender Handwerks- und Gewerbebetriebe beparkt. Gleiches gilt jedoch auch für die weiter südlich befindlichen Straßen.

Aufgrund dieses Sachverhalts, der vorliegenden Zahlen der Abteilung Statistik und Stadtforschung sowie aufgrund des äußerst knappen Votums der Bewohner sieht die Verwaltung derzeit keine Möglichkeit, im betroffenen Bereich das Bewohnerparken einzuführen.