1. Die Verwaltung wird den HFPA und den Stadtrat weiterhin über den aktuellen Stand der Arbeit der von der Bundesregierung eingesetzten Gemeindefinanzkommission informieren. Zuletzt erfolgte dies in der Stadtratssitzung am 29. Juli 2010 in der unter dem TOP 35.3 die Resolution des Bayerischen Städtetags vorgestellt wurde und der sich der Erlanger Stadtrat mit breiter Mehrheit anschloss. Mit der seinerzeit beigefügten Anlage wurden die Argumente des Bayerischen Städtetags für den „Erhalt und den Ausbau der Gewerbesteuer als Gemeindewirtschaftssteuer“ erläutert. Unter Position 3 wurden beim Bayerischen Städtetag die erwarteten Nachteile des von der Bundesregierung präferierten Alternativmodells zur Gewerbesteuer aufgeführt.

Ein Vertreter des Deutschen Städtetags ist in die Arbeit der Gemeindefinanzkommission eingebunden. Gedanken und Vorschläge zur weiteren Arbeit können an die Geschäftsstelle des Städtetages über das Büro des Oberbürgermeisters (Mitglied des Präsidiums) gestellt werden.

2. Der Antrag der Erlanger Linke Nr. 084/2010 vom 03.08.2010 ist damit bearbeitet.

Anlagen:

a) Mitteilungen Deutscher Städtetag Nr. 6/10

b) Fraktionsantrag Erlanger Linke Nr. 084/2010 vom 03.08.2010