Betreff
Übertragung und Verwendung des Budgetergebnisses 2009 des Amtes 32
Vorlage
32/007/2010/1
Aktenzeichen
III/32/LHC
Art
Beschlussvorlage

Dem bereinigten Gesamtbudgetergebnis 2009 des Amtes 32 in Höhe von -61.777,32 EUR und dem vorgesehenen Übertrag / Verlustvortrag von -6.098,07 EURO wird zugestimmt.

 

Eine endgültige Beratung und Beschlussfassung über den Übertrage / Verlustvortrag erfolgt im Haupt-, Finanz- und Personalausschuss und Stadtrat.

 

Mit dem Vorschlag zur Verwendung des Budgetübertrages 2009 i.H.v. XX,XX EURO und der Restmittel in der Budgetrücklage des Amtes von XX,XX EURO besteht, vorbehaltlich der Beschlussfassung über die Übertragung der Budgetergebnisse durch den Stadtrat, Einverständnis.

1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

 

Mit der Möglichkeit, 30 % des positiven Budgetergebnisses für sinnvolle Aufgaben des nächsten Jahres verwenden zu können, soll das verantwortungsvolle Wirtschaften des Fachamtes unterstützt und anerkannt werden.

Der Übertrag des negativen Gesamtbudgetergebnisses zu 100 % als Verlust in das nächste Haushaltsjahr soll dem Fachamt einen Anreiz zu verstärkter Wirtschaftlichkeit bieten.

 

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

1.             

2.1

Das bereinigte Sachkostenbudgetergebnis 2009 von Amt 32 beträgt  -61.777,32 EUR (2008: 249.984,08 EUR, 2007: 232.041,80 EUR).

 

Es ist zurückzuführen auf:
- Die Ansätze 2009 wurden auf der Basis der sehr guten Ergebnisse 2007 und 2008
  angehoben.

- Entgegen der Ansatzerhöhung konnten die Erträge aus
            -Verwarnungs- und Bußgeldern u.a. wegen Personalausfall ca. 250.000 EURO
            -Parkgebühren (hier Mindereinnahmen 2009 ggü. 2008 von ca.  25.000 EURO)
            -Verwaltungsgebühren (aus dem gesamten Amtsbereich–Gebührenaufkommen
            ist antragsabhängig)
nicht erzielt werden.

Ferner waren z.B. im Ordnungswesen zusätzliche, nicht planbare Maßnahmen zu treffen (beispielsweise Bekämpfung Eichenprozessionsspinner, rund 16.500 EURO)

 

In den Investitionshaushalt wurden 2.900,00 EUR übertragen (2008: 7.359,84 EUR, 2007: 160,00 EUR).

 

 

 

2.2

Das bereinigte Personalkostenbudgetergebnis 2009 des Amtes 32 beträgt
212.968,42 EUR (2008: 22.817,76 EUR, 2007: 119.173,81 EUR).

 

Es ist zurückzuführen auf:
Personalkostenaufwand durch Langzeiterkrankungen reduziert;
Erstattungen Unfallkosten.

 

 

2.3

Das Arbeitsprogramm 2009 konnte wie geplant aber mit folgenden Änderungen erfüllt werden:
Die vorbereitenden Arbeiten zur Gründung des Zweckverbandes kommunale Verkehrsüberwachung im Großraum Nürnberg wurden abgeschlossen (zeit- und personalintensiv).
Anpassung kommunale Satzungen / Verordnungen war nur eingeschränkt möglich.

 

 

2.4

Der vorgesehene Übertragungsvorschlag /der vorgesehene Verlustvortrag ist der beiliegenden Budgetabrechnung der Kämmerei zu entnehmen.

 

 

 

2.5

Folgende Verwendung des Budgetübertrages ist geplant /Zum Ausgleich des Verlustvortrages sind folgende Maßnahmen geplant:

 

2.5.1

Verwaltungsgebühren im Verkehrswesen wurden gem. KGSt-Vorschlag bereits im 1. HJ 2010 angepasst.

 

2.5.2

Neukalkulation der Kostenverteilung Bergkirchweih

 

 

 

 

 

 

2.6

Entwicklung der Budgetergebnisrücklage des Amtes 32 in 2009

 

 

Betrag in EUR

 

Stand am 01.01.2009

72.979,25

 

geplante Entnahmen 2009 aufgrund Fachausschussbeschluss vom (24.04.2009)

 

 

für Einrichtungsgegenstände / Kassen-Matrixdrucker

2.900,00 EUR

 

 

für Aufwendungen Aus- und Fortbildung

12.000,00 EUR

 

 

für Leistungsprämien

2.400,00 EUR

 

 

./. abzüglich der tatsächlichen Entnahmen aufgrund Fachausschussbeschluss

17.300,00

 

./.abzüglich Rücklagenentnahme zur Reduzierung des Verlustausgleichs

0,00

 

= gegenwärtiger Rücklagenstand

55.679,25

 

Folgende Verwendung des gegenwärtigen Rücklagenstandes ist geplant:

 

 

2.6.1

Entnahme aus Budgetrücklage zur Reduzierung des Budgetergebnisses 2009 gemäß Vorgabe der Kämmerei

-55.679,25

 

 

 

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

 

 

 

4.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

 

Budgetrücklagenzuführung i.H.v. XX,XX EUR
(wird gebucht im Rahmen der Abschlussarbeiten zum Haushalt 2009)

Verlustvortrag nach 2010 i.H.v. -6.098,07 EUR
(der Verlustvortrag wird durch Mittelentzug aus dem laufenden Budget 2010 umgesetzt)