1. Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

2. Der SPD-Fraktionsantrag Nr. 074/2010 vom 13.07.2010 ist damit bearbeitet. 

Die SPD Fraktion im Stadtrat Erlangen beantragte

1.    in der HFPA-Sitzung am 28.07.2010 soll der TOP „Gemeindefinanzen“ auf die Tagesordnung gesetzt werden.

2.    Die Stadt organisiert (ggf. in Zusammenarbeit mit dem Landkreis oder auch in der Städteachse) eine Gewerbesteuerkonferenz, bei der die Mandatsträger in Land und Bund darüber informiert werden, welche Folgen die angedachte Reform konkret vor Ort in Erlangen hätte.

Hierzu teilt die Verwaltung folgendes mit:

Die Städte und Gemeinden lehnen das von der Bundesregierung eingebrachte Prüfmodell der FDP für einen Ersatz der Gewerbesteuer durch kommunale Zuschläge auf die Einkommen- und die Körperschaftsteuer und einen höheren Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer als ungeeignet ab. Nach dem derzeitigen Stand der Kommissionsarbeiten gibt es zur Gewerbesteuer keine realistische Alternative.

Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund erklärten, die seit März arbeitende Gemeindefinanzkommission müsse konkrete Vorschläge vorlegen, die die Kommunen entlasten und ihnen wieder mehr Handlungsspielraum verschaffen.
Die Präsidien beider Spitzenverbände haben am 15.06.2010 folgende Resolution verabschiedet:

·      Die deutschen Städte und Gemeinden halten an der Gewerbesteuer fest und bekräftigen ihre Forderung, die Gewerbesteuer durch eine Einbeziehung der freien Berufe in den Kreis der Steuerpflichtigen und eine Verbreiterung der steuerlichen Bemessungsgrundlage zu stabilisieren.

·      Das von der Bundesregierung als Alternative zur Gewerbesteuer ins Gespräch gebrachte sogenannte FDP-Modell entspricht nicht den Anforderungen der Städte und Gemeinden an eine Reform des Gemeindesteuersystems.

·      Das Problem der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen, das sich in einem zu erwartenden kommunalen Finanzierungsdefizit von jeweils rd. -15 Milliarden Euro in den Jahren 2010 bis 2013 äußert, lässt sich allein durch Änderungen auf der Steuerseite oder durch den Abbau von Standards nicht beheben. Für die deutschen Städte und Gemeinden ist es daher zwingend, dass die Entlastung der kommunalen Haushalte von Sozialausgaben zu einem zentralen Ziel der Gemeindefinanzkommission wird.

Oberbürgermeister Dr. Balleis ist Präsidiumsmitglied im Bayerischen und Deutschen Städtetag.

·      OBM und Referat II stehen im Kontakt mit dem Wahlkreis-Abgeordneten Stefan Müller

·      Nürnberg hat eine Veranstaltung am 18.06.2010 durchgeführt; auch Erlanger Stadträte wurden eingeladen: nur zwei Stadträte aus Erlangen haben daran teilgenommen

·      Die Stadtverwaltung wird deshalb – aber auch aus Kapazitätsgründen – keine Konferenz organisieren

Anlagen: SPD-Fraktionsantrag Nr. 074/2010 vom 13.07.2010