Dem bereinigten Gesamtbudgetergebnis 2009 des Amtes 40 i.H.v. 234.705,88 € und dem vorgesehenen Übertrag von 206.031,06 EUR wird zugestimmt.

Eine endgültige Beratung und Beschlussfassung über den Übertrag erfolgt in Haupt-, Finanz- und Personalausschuss und Stadtrat.

Mit dem Vorschlag zur Verwendung des Budgetübertrages 2009 i.H.v. 206.031,06  EUR und der Verwendung der Restmittel aus der Budgetrücklage besteht, vorbehaltlich der Beschlussfassung über die Übertragung der Budgetergebnisse durch den Stadtrat, Einverständnis.

1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Mit der Möglichkeit, 30 % des positiven Budgetergebnisses für sinnvolle Aufgaben des nächsten Jahres verwenden zu können, soll das verantwortungsvolle Wirtschaften des Fachamtes unterstützt und anerkannt werden.

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

2.1 Das bereinigte Sachkostenbudgetergebnis 2009 des Amtes 40
beträgt EUR 24.240,21

Es ist v. a. zurückzuführen auf deutliche Ansatzabweichungen bei folgenden Positionen:

Mehreinnahmen Gastschulbeiträge                               1.177.753,-     EUR

Finanzierung der Container für RAE und ENG              486.000,-        EUR

Mehrausgaben Gastschulbeiträge                                  388.679,-        EUR

Mehrausgaben Schülerbeförderung                               107.362           EUR

Mehrausgaben Ganztagsbetreuung                               119.062,-        EUR

(doppelte Abrechnung in 2009, neu: Beiträge zur gebundenen Ganztagsschule)

Mehrausgaben Mittagsbetreuung an Grundschulen      74.074,-          EUR

Mehrausgaben Bäderbenutzung                                    20.049,-          EUR

Mehrausgaben Instandhaltung Schuleinrichtung           15.892,-          EUR

                          (Wartung + Reparatur der Kücheneinrichtung in Schulmensen,
                           Umrüstung von Vitrinen auf Sicherheitsglas)

In den Vermögenshaushalt wurden übertragen:

486.000,- € zur Finanzierung der Container in Realschule am Europakanal und Emmy-Noether-Gymnasiums (Deckung durch Mehreinnahmen bei den Gastschulbeiträgen).

Aufgrund der Verschiebung der Wertgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter von 410,- € auf 150,- € netto mussten außerdem 2009 verschiedene Ersatzbeschaffungen an Schulen erstmals aus dem Vermögenshaushalt gezahlt werden (z. B. Overhead-Projektoren, Klassenzimmerschränke,…), die Beträge wurden im jeweiligen Einzelfall entsprechend in den Vermögenshaushalt umgebucht.

2.2 Das bereinigte Personalkostenbudget 2009 des Amtes 40 beträgt 225.194,12 EUR.
Es ist zurückzuführen auf: überwiegend Einsparungen durch Alterszeitregelungen.

2.3 Das Arbeitsprogramm konnte 2009 wie geplant erfüllt werden.

2.4 Der vorgesehene Übertragungsvorschlag ist der beiliegenden Budgetabrechnung der Kämmerei zu entnehmen.

2.5 Folgende Verwendung des Budgetübertrages ist geplant:

2.5.1          43.025,28 EUR          Mehreinnahmen der VIBOS aus Entgelten der

                                                     Kursteilnehmer; vertragliche Regelung, dass diese

                                                     ausschließlich für Zwecke der VIBOS zu verwenden

                                                     sind. Für die Beschaffung einer neuen Software

                                                     wurden 2010 bereits größere Ausgaben notwendig.
                                        
2.5.2          95.447,54 EUR          Reste in den Schulsubbudgets und den Bücherbudgets

                                                     der Schulen. Diese sind zu 100 % zu übertragen.

                                                     Die Schulen erwarten die Wiederbereitstellung, da
                                                     aufgrund der Abweichung des Schuljahrs vom Haus-

                                                     haltsjahr, die Schulen Beschaffungen auch über den

                                                     Jahreswechsel planen und durchführen.

2.5.3          67.558,24 EUR          30 %-iger Personalkostenbudgetübertrag an die

                                                     städtischen Schulen

Insgesamt           206.031,06 EUR

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

4.    Ressourcen

       Budgetrücklagenzuführung i.H.v. 206.031,06 EUR
       (wird gebucht im Rahmen der Abschlussarbeiten zum Haushalt 2009)