Dem bereinigten Gesamtbudgetergebnis 2009 des Amtes für Stadtentwicklung und Stadtplanung (Amt 61) sowie der Projektgruppe Röthelheimpark (PRP) i.H.v. 95.663,28 EUR und dem vorgesehenen Übertrag von 28.698,98 EUR wird zugestimmt.
Eine endgültige Beratung und Beschlussfassung über den Übertrag erfolgt, nach Begutachtung im Haupt-, Finanz- und Personalausschuss, im Stadtrat.
Mit dem Vorschlag zur Verwendung des Budgetübertrages 2009 i. H. v. 28.698,98 EUR und der Restmittel in der Budgetrücklage des Amtes von 23.496,91 EUR besteht, vorbehaltlich der Beschlussfassung über die Übertragung der Budgetergebnisse durch den Stadtrat, Einverständnis
.
1. Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)
Mit der Möglichkeit, 30 % des positiven Budgetergebnisses von 2009 für sinnvolle Aufgaben im Jahr 2010 verwenden zu können, soll das verantwortungsvolle Wirtschaften des Fachamtes unterstützt und anerkannt werden.
Der Übertrag des negativen Gesamtbudgetergebnisses zu 100 % als Verlust in das nächste Haushaltsjahr soll dem Fachamt einen Anreiz zu verstärkter Wirtschaftlichkeit bieten.
2. Programme / Produkte /
Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)
2.1 |
Das bereinigte
Sachkostenbudgetergebnis 2009 des Amtes 61 mit PRP beträgt 28.698,98 EUR
(2008: 21.167,66 EUR, 2007: 8.316,85 EUR). |
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Es
ist zurückzuführen auf: |
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In den Investitionshaushalt
wurden 9.305,66 EUR übertragen (2008: 23.404,73 EUR, 2007: 12.261,00 EUR). |
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Es handelte sich um
Mittelübertragungen für Beschaffungen (Fahrräder, Möbel, EDV) |
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2.2 |
Das bereinigte
Personalkostenbudgetergebnis 2009 des Amtes 61 mit PRP beträgt 35.796,29 EUR
(2008: 16.336,13 EUR, 2007: 45.862,53 EUR). |
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Es ist zurückzuführen auf: |
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Wiederbesetzungen
von Planstellen wegen Personalwechsels, die wegen des langwierigen
Auswahlverfahrens mit zeitlicher Verzögerung erfolgten, auf Mutterschutz- und
Elternzeiten. |
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2.3 |
Das Arbeitsprogramm 2009
konnte mit folgenden Änderungen erfüllt werden: (Verschiebungen in das Jahr
2010, siehe auch Arbeitsprogramm 2010) |
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Sachgebiet Stadtgestaltung 610-3: Erstellen der Themenpläne Teil II im Rahmen des integrierten Handlungskonzeptes (Themen: Verkehr und Parken, Achsen und Plätze, Licht).
- Konversion der Brachflächen an den ehemaligen Gossenhallen, Erstellung von alternativen Nutzungskonzepten und Umsetzungsstrategien - Erarbeitung der Bebauungskonzepte für den zweiten Bauabschnitt von E-West II (W11). Für die weitere Entwicklung der Entwicklungsmaßnahme E-West II ist die planerische Vorbereitung des nächsten Baufeldes erforderlich. - Überprüfung von Geltungsbereich und Inhalten sowie Überarbeitung der Burgbergsatzung einschließlich Überprüfung der Datenbestände und Erstellung von städtebaulichen Analysen. - Erweiterung des Nahversorgungszentrums Büchenbach West..
Im letzten Abschnitt der Entwicklungsmaßnahme E-West I soll das bestehende
Nahversorgungszentrum an der Mönaustraße (Bebauungsplan 409) u. a. mit der
Ansiedlung eines Vollsortimenters ergänzt werden. Abt. Vermessung und Bodenordnung 612: - Konzeption und Erstellung einer Innenstadtkarte (1:2500) - Herausgabe eines Grundstücksmarktberichtes;
Aktualisierung und Erweiterung des Grundstückmarktberichtentwurfs von 2008 Abt. Verkehrsplanung 613: - Südumgehung: Begleitung des Planungsprozesses;
Beteiligung am Erörterungstermin des Planfeststellungsverfahrens. Das
Verfahren wurde vom staatl. Bauamt nicht weiterverfolgt. - Buspriorisierung: Nachjustierung und Optimierung der Steuerungsstrategie mit dem Ziel einer allgemeinen Minimierung der Wartezeiten unter Beachtung strategischer Steuerungsvorgaben aus dem noch zu konkretisierenden Verkehrsmanagement. Für die Bearbeitung dieser Aufgabe ist die beantragte Stellenumwandlung und Wiederbesetzung mit entsprechend qualifiziertem Personal notwendig. - Verkehrsmanagement: Vernetzung vorhandener und künftiger Verkehrssteuerungseinrichtungen (LSA, RBL, Parkleitsystem). |
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2.4 |
Der vorgesehene
Übertragungsvorschlag ist der beiliegenden
Budgetabrechnung der Kämmerei zu entnehmen. |
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2.5 |
Folgende Verwendung des
Budgetübertrages in Höhe von 28.698,98 Euro ist geplant: |
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2.5.1 |
Zwei
Zählgeräte (Ersatzbeschaffung für mehrfach reparierte und |
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2.5.2 |
Ersatzmöblierung sowie
Ausstattung neuer Arbeitsplätze
6.000,00 Euro |
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2.5.3 |
Fortbildung insbes. Einarbeitung neuer Mitarbeiter/innen) 4.000,00 Euro |
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2.5.4 |
Broschüre
Baukunstbeirat
5.000,00 Euro |
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2.5.5 |
Dient als Mittelreserve
(Ergebnishaushalt) für vertraglich |
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2.6 |
Entwicklung der
Budgetergebnisrücklage des Amtes 61 mit PRP in 2009 |
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Betrag in EUR |
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Stand am 01.01.2009 |
27.846,41 |
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geplante Entnahmen 2009
aufgrund Fachausschussbeschluss vom (28.04.2009) |
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Dienstfahrräder |
2.055,27.EUR |
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Ersatzmöblierung und
Ergänzungsmobiliar |
3.000,00 EUR |
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Sondersoft-/ und hardware |
10.951,14 EUR |
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Fortbildungen |
7.000,00.EUR |
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Gebundene Mittel
(zweckgebundene Mittel von Mfi für Erlangen Arcaden) |
4.840,00 EUR |
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./. abzüglich der tatsächlichen Entnahmen aufgrund Fachausschussbeschluss Hinweis:
Umgesetzt werden konnten der Kauf von Dienstfahrrädern sowie ein Teil der
Ersatzmöblierung. Für die geplanten Fortbildungsmaßnahmen für Abt. 613 gab es
keine entsprechenden Angebote in 2009, hinzu kam weiterer Personalwechsel,
weshalb die Fortbildungsmaßnahmen in das Jahr 2010 verschoben wurden. |
4.349,50 |
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./.abzüglich
Rücklagenentnahme zur Reduzierung des Verlustausgleichs |
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= gegenwärtiger
Rücklagenstand |
23.496,91 |
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Folgende Verwendung des
gegenwärtigen Rücklagenstandes ist geplant: |
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2.6.1 |
Kosten für nicht zum Standard gehörende Sondersoftware/-hardware sowie techn. Ausstattung, die für eine effektive Aufgabenerledigung in einem techn. orientierten Amt notwendig ist. Die Kosten werden nicht von Kommunal-Bit übernommen, sondern sind vom Fachamt zu tragen. (u. a. Zusatzhardware, Updates für vorhandene Fachlizenzen etc). |
7.900,00 |
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2.6.2 |
Stellenausschreibungen in Fachzeitschriften, Zeitungen |
10.756,91 |
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2.6.3 |
Mfi/Erlangen
Arcaden |
4.840,00 |
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3. Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)
4. Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)
Budgetrücklagenzuführung i.H.v. 28.698,98 EUR
(wird gebucht im Rahmen der Abschlussarbeiten zum Haushalt 2009)
Anlagen: Budgetabrechnung