Betreff
Übertragung und Verwendung des Budgetergebnisses 2009 des Amtes für Stadtentwicklung und Stadtplanung (Amt 61) mit Projektgruppe Röthelheimpark (PRP)
Vorlage
610.1/004/2010
Aktenzeichen
VI/61 T. 1301
Art
Beschlussvorlage

Dem bereinigten Gesamtbudgetergebnis 2009 des Amtes für Stadtentwicklung und Stadtplanung (Amt 61) sowie der Projektgruppe Röthelheimpark (PRP) i.H.v. 95.663,28 EUR und dem vorgesehenen Übertrag  von 28.698,98 EUR wird zugestimmt.

Eine endgültige Beratung und Beschlussfassung über den Übertrag erfolgt, nach Begutachtung im Haupt-, Finanz- und Personalausschuss, im Stadtrat.

Mit dem Vorschlag zur Verwendung des Budgetübertrages 2009 i. H. v. 28.698,98 EUR und der Restmittel in der Budgetrücklage des Amtes von 23.496,91 EUR besteht, vorbehaltlich der Beschlussfassung über die Übertragung der Budgetergebnisse durch den Stadtrat, Einverständnis

.


1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

 

Mit der Möglichkeit, 30 % des positiven Budgetergebnisses von 2009 für sinnvolle Aufgaben im Jahr 2010 verwenden zu können, soll das verantwortungsvolle Wirtschaften des Fachamtes unterstützt und anerkannt werden.

Der Übertrag des negativen Gesamtbudgetergebnisses zu 100 % als Verlust in das nächste Haushaltsjahr soll dem Fachamt einen Anreiz zu verstärkter Wirtschaftlichkeit bieten.

 

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

 

2.1

Das bereinigte Sachkostenbudgetergebnis 2009 des Amtes 61 mit PRP beträgt 28.698,98 EUR (2008: 21.167,66 EUR, 2007: 8.316,85 EUR).

 

Es ist zurückzuführen auf:
- Kostenbewusste Verwendung der Haushaltsmittel
- nicht abgeflossene Mittel für bereits 2009 vergebene Aufträge, die jedoch erst im Haushaltsjahr 2010 abgeschlossen werden können (z.B. Einzelhandelsgutachten)

 

In den Investitionshaushalt wurden 9.305,66 EUR übertragen (2008: 23.404,73 EUR, 2007: 12.261,00 EUR).

 

Es handelte sich um Mittelübertragungen für Beschaffungen (Fahrräder, Möbel, EDV)

2.2

Das bereinigte Personalkostenbudgetergebnis 2009 des Amtes 61 mit PRP beträgt 35.796,29 EUR (2008: 16.336,13 EUR, 2007: 45.862,53 EUR).

 

Es ist zurückzuführen auf:

 

Wiederbesetzungen von Planstellen wegen Personalwechsels, die wegen des langwierigen Auswahlverfahrens mit zeitlicher Verzögerung erfolgten, auf Mutterschutz- und Elternzeiten.

2.3

Das Arbeitsprogramm 2009 konnte mit folgenden Änderungen erfüllt werden:

(Verschiebungen in das Jahr 2010, siehe auch Arbeitsprogramm 2010)

 

Sachgebiet Stadtgestaltung 610-3:

Erstellen der Themenpläne Teil II im Rahmen des integrierten Handlungskonzeptes (Themen: Verkehr und Parken, Achsen und Plätze, Licht).


Abt. Stadtplanung 611:

- Konversion der Brachflächen an den ehemaligen Gossenhallen, Erstellung von alternativen Nutzungskonzepten und Umsetzungsstrategien

- Erarbeitung der Bebauungskonzepte für den zweiten Bauabschnitt von E-West II (W11). Für die weitere Entwicklung der Entwicklungsmaßnahme E-West II ist die planerische Vorbereitung des nächsten Baufeldes erforderlich.

- Überprüfung von Geltungsbereich und Inhalten sowie Überarbeitung der Burgbergsatzung einschließlich Überprüfung der Datenbestände und Erstellung von städtebaulichen Analysen.

- Erweiterung des Nahversorgungszentrums Büchenbach West.. Im letzten Abschnitt der Entwicklungsmaßnahme E-West I soll das bestehende Nahversorgungszentrum an der Mönaustraße (Bebauungsplan 409) u. a. mit der Ansiedlung eines Vollsortimenters ergänzt werden.

Abt. Vermessung und Bodenordnung 612:

- Konzeption und Erstellung einer Innenstadtkarte (1:2500)

- Herausgabe eines Grundstücksmarktberichtes; Aktualisierung und Erweiterung des Grundstückmarktberichtentwurfs von 2008

Abt. Verkehrsplanung 613:

- Südumgehung: Begleitung des Planungsprozesses; Beteiligung am Erörterungstermin des Planfeststellungsverfahrens. Das Verfahren wurde vom staatl. Bauamt nicht weiterverfolgt.
Anmerkung: Verfahren wird vom staatl. Bauamt erst 2010 weitergeführt.

- Buspriorisierung: Nachjustierung und Optimierung der Steuerungsstrategie mit dem Ziel einer allgemeinen Minimierung der Wartezeiten unter Beachtung strategischer Steuerungsvorgaben aus dem noch zu konkretisierenden Verkehrsmanagement. Für die Bearbeitung dieser Aufgabe ist die beantragte Stellenumwandlung und Wiederbesetzung mit entsprechend qualifiziertem Personal notwendig.

- Verkehrsmanagement: Vernetzung vorhandener und künftiger Verkehrssteuerungseinrichtungen (LSA, RBL, Parkleitsystem).

 

2.4

Der vorgesehene Übertragungsvorschlag ist der beiliegenden Budgetabrechnung der Kämmerei zu entnehmen.

 

 

 

 

 

 

2.5

Folgende Verwendung des Budgetübertrages in Höhe von 28.698,98 Euro ist geplant:

 

2.5.1

Zwei Zählgeräte (Ersatzbeschaffung für mehrfach reparierte und
veraltete Geräte)                                                                           5.500,00 Euro

 

2.5.2

Ersatzmöblierung sowie Ausstattung neuer Arbeitsplätze            6.000,00 Euro

 

2.5.3

Fortbildung insbes. Einarbeitung neuer Mitarbeiter/innen)           4.000,00 Euro

 

2.5.4

Broschüre Baukunstbeirat                                                             5.000,00 Euro

 

2.5.5

Dient als Mittelreserve (Ergebnishaushalt) für vertraglich
gebundene Mittel,die ebenfalls von der 5 % Einsparung
im Haushalt betroffen sind. Dafür verzichtete Amt 61
auf die Protesteinlegung                                 …………………….8.198,98 Euro

2.6

Entwicklung der Budgetergebnisrücklage des Amtes 61 mit PRP in 2009

 

 

Betrag in EUR

 

Stand am 01.01.2009

27.846,41

 

geplante Entnahmen 2009 aufgrund Fachausschussbeschluss vom (28.04.2009)

 

 

Dienstfahrräder

2.055,27.EUR

 

 

Ersatzmöblierung und Ergänzungsmobiliar

3.000,00 EUR

 

 

Sondersoft-/ und hardware

10.951,14 EUR

 

 

Fortbildungen

 7.000,00.EUR

 

 

Gebundene Mittel (zweckgebundene Mittel von Mfi für Erlangen Arcaden)

4.840,00 EUR

 

 

./. abzüglich der tatsächlichen Entnahmen aufgrund Fachausschussbeschluss

Hinweis: Umgesetzt werden konnten der Kauf von Dienstfahrrädern sowie ein Teil der Ersatzmöblierung. Für die geplanten Fortbildungsmaßnahmen für Abt. 613 gab es keine entsprechenden Angebote in 2009, hinzu kam weiterer Personalwechsel, weshalb die Fortbildungsmaßnahmen in das Jahr 2010 verschoben wurden.
Die Beschaffung von Soft- und Hardware wurde aus Restmitteln des Ergebnishaushalts finanziert (4.956,19 EUR). Die weiteren notwendigen Beschaffungen von EDV Ausstattung sowie techn. Ausrüstung konnten u. a. durch Reparaturen ins Jahr 2010 verschoben werden (z.B. Zählgeräte).

4.349,50

 

./.abzüglich Rücklagenentnahme zur Reduzierung des Verlustausgleichs

---

 

= gegenwärtiger Rücklagenstand

23.496,91

 

Folgende Verwendung des gegenwärtigen Rücklagenstandes ist geplant:

 

 

2.6.1

Kosten für nicht zum Standard gehörende Sondersoftware/-hardware sowie techn. Ausstattung, die für eine effektive Aufgabenerledigung in einem techn. orientierten Amt notwendig ist. Die Kosten werden nicht von Kommunal-Bit übernommen, sondern sind vom Fachamt zu tragen. (u. a. Zusatzhardware, Updates für vorhandene Fachlizenzen etc).

7.900,00

 

2.6.2

Stellenausschreibungen in Fachzeitschriften, Zeitungen

10.756,91

 

2.6.3

Mfi/Erlangen Arcaden
Rückzahlung zweckgebundener Mittel nach Abschluss der Maßnahme
Die Endabrechnung soll 2010 erfolgen.

4.840,00

 

 

 

 

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

 

 

4.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

 

Budgetrücklagenzuführung i.H.v. 28.698,98 EUR
(wird gebucht im Rahmen der Abschlussarbeiten zum Haushalt 2009)

 

 


Anlagen:        Budgetabrechnung