2.1

Das bereinigte Sachkostenbudgetergebnis 2009 des Amtes 50 beträgt 2.921.372,25 EUR (2008: 3.147.630,27 EUR, 2007: 572.203,66 EUR).

Es ist im wesentlichen auf folgende Gründe zurückzuführen: Das Sachkostenbudget des Sozialamts (inklusive der Hartz IV-Ausgaben) ist relativ schwierig im Voraus zu kalkulieren und – angesichts der überwiegend gesetzlich festgelegten Leistungsansprüche – nur in geringem Umfang durch Verwaltungsentscheidungen zu beeinflussen. Das außergewöhnlich hohe, positive Budgetergebnis ist zum Einen durch Minderausgaben im Bereich des SGB II verursacht (Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger). In 2009 hat sich nämlich erfreulicherweise die Anzahl der Hartz IV-Empfänger in Erlangen nicht so deutlich erhöht, wie ursprünglich angenommen. Andererseits hat zum positiven Budgetergebnis auch stark beigetragen, dass die Übernahme von Sozialhilfeaufgaben im Bereich des SGB XII durch den Bezirk im Laufe des Jahres 2009 abschließend erfolgt ist – im Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsplans jedoch noch vorsorglich eine Rest-Aufgabenerfüllung durch die Stadt einkalkuliert werden musste.

In den Investitionshaushalt wurden 0 EUR übertragen (2008: 0 EUR, 2007: 0 EUR).

2.2

Das bereinigte Personalkostenbudgetergebnis 2009 des Amtes 50 beträgt 77.137,44 EUR (2008: 51.666,17 EUR, 2007: 81.212,57 EUR).

Es ist – verteilt über alle vier Abteilungen – ausschließlich zurückzuführen auf Krankheitszeiten, bzw. Zeitspannen, in denen vorhandene Planstellen nicht besetzt waren.

2.3

Das Arbeitsprogramm 2009 konnte im wesentlichen wie geplant erfüllt werden:

2.4

Unter Berücksichtigung der vorgeschriebenen 70%igen Rückgabe an den Haushalt beläuft sich das eigentlich zu übertragende Gesamtergebnis aus dem Budget 2009 des Amtes 50 auf insgesamt 876.411,68 € (siehe die beiliegende Budgetabrechnung der Kämmerei). Das Sozialamt hat sich mit dem Finanzreferat darauf verständigt, daraus einen Betrag von 676.411,68 € zusätzlich an den städtischen Haushalt zurückzugeben und nur einen Teilbetrag in Höhe von 200.000,- € in die Amtsrücklage zu übertragen.

2.5

Folgende Verwendung des Budgetübertrages ist geplant:

2.5.1

Erneuerung von Mobiliar und Einrichtungsgegenständen im Übernachtungswohnheim Wöhrmühle (ca. 10.000 €). Die Wöhrmühle als städtisches Übernachtungsheim für Obdachlose und Durchreisende konnte im letzten Jahr das 80jährige Bestehen als städtische Einrichtung feiern.

2.5.2

Fortführung der Sanierungsarbeiten im Verfügungswohnungsgebäude Bayreuther Str. (Gebäude ist im Eigentum der Stadt), vorgesehen ist eine Teilsanierung der Sanitäreinrichtungen, ca. 15.000 €.

2.5.3

Für die 3 Hausmeister in den Verfügungswohnungen soll ein gebrauchter, kostengünstiger Kleintransporter angeschafft werden. Ein solches Fahrzeug wird dringend für den Transport von Mobiliar, bzw. für die Räumung und Wiederherrichtung von Wohnungen benötigt (ca. 15.000 €).

2.5.4

Fortbildungskosten für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sowie Fortführung von Supervisions-Angeboten für die Beschäftigten, ca. 10.000 €

2.5.5

Voraussichtlich zum 31.5.2011 müssen die Obdachlosenunterkünfte in der Nägelsbachstr. wegen Beendigung des Mietverhältnisses zurückgebaut werden. Geschätzter Kostenaufwand: ca. 25.000 €

2.5.6

Teilnahme des Sozialamts Erlangen am Benchmark-Vergleichsring mittlerer Großstädte in Deutschland, Kosten ca. 6.000 €

2.5.7

Erhebung von Gebäudedaten in Erlangen für das Projekt „Hürdenlos“ (internetgestützte Zusammenstellung über die Barrierefreiheit von öffentlichen und öffentlich zugänglichen Gebäuden in Erlangen), Aufwand ca. 3.000 €

2.5.8

Unterstützung von Öffentlichkeitsarbeit im Senioren- und Behindertenbereich, ca. 5.000 €

2.5.9

Optimierung und Ergänzung der Induktionsschleife im Markgrafentheater, damit das Theater auch für schwerhörige Besucher nutzbar wird, Kosten ca. 7.000 €

2.5.10

Zuschuss an ACCESS zur Restfinanzierung des laufenden Eingliederungsprojekts für langzeitarbeitslose Schwerbehinderte (5.000 €).

2.5.11

Möblierung der neu einzurichtenden beiden Altenbetreuerbüros in der Gördelerstr. (Ergänzungsmöblierung) und in der Pommernstr. (Vollmöblierung incl. Kleiner Küche und Veranstaltungsraum (ca. 30.000 €).

2.5.12

Vom SGA beschlossener Zuschuss 2010 an die Integrative Sportgemeinschaft Erlangen, für den jedoch im Haushalt 2010 keine Mittel eingestellt wurden ( 4.000 € )

2.5.13

Aus dem Budgetergebnis 2009 des Sozialamtes ein Zuschuss in Höhe von 65.000 € an die GGFA für die Betreuung und Eingliederung Langzeitarbeitsloser gehen. Die Ausstattung der GGFA mit Eingliederungsmitteln des Bundes wird im nächsten Jahr drastisch geringer ausfallen als bisher (um ca. 30 %). Es ist besonders wichtig, dass die Eingliederungsbemühungen für Langzeitarbeitslose in Erlangen zumindest annähernd auf dem bisherigen Niveau fortgeführt werden können.

2.6

Entwicklung der Budgetergebnisrücklage des Amtes 50 in 2009

Betrag in EUR

Stand am 01.01.2009

319.784,32

geplante Entnahmen 2009 aufgrund Fachausschussbeschluss vom 06.05.2009)

319.784,32 EUR

./. abzüglich der tatsächlichen Entnahmen aufgrund Fachausschussbeschluss

308.854,58

./.abzüglich Rücklagenentnahme zur Reduzierung des Verlustausgleichs

0

= gegenwärtiger Rücklagenstand

10.929,74

Folgende Verwendung des gegenwärtigen Rücklagenstandes ist geplant:

2.6.1

Möblierungs- und Einrichtungskosten des Seniorenbetreuerbüros in der Gördelerstr. Entsprechend dem SGA-Beschluss vom 6.5.09 (Anschaffungen sind bereits erfolgt, Umbuchung auf die Budgetergebnisrücklage erfolgt im September)

10.929,74