Dem bereinigten Gesamtbudgetergebnis 2009 des
Standesamtes i.H.v. 22.784,38 EUR und dem vorgesehenen Übertrag von 6.835,31
EUR wird zugestimmt.
Eine endgültige Beratung und Beschlussfassung über den
Übertrag erfolgt im Haupt-,
Finanz- und Personalausschuss und Stadtrat.
1.
Mit dem Vorschlag
zur Verwendung des Budgetübertrages 2009 i.H.v. 6.835,31 EUR und der Restmittel
in der Budgetrücklage des Amtes von 15.792,24 EUR besteht, vorbehaltlich der Beschlussfassung
über die Übertragung der Budgetergebnisse durch den Stadtrat, Einverständnis.
1. Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)
Mit der Möglichkeit, 30 % des positiven Budgetergebnisses für sinnvolle Aufgaben des nächsten Jahres verwenden zu können, soll das verantwortungsvolle Wirtschaften des Fachamtes unterstützt und anerkannt werden.
Der Übertrag des negativen
Gesamtbudgetergebnisses zu 100 % als Verlust in das nächste Haushaltsjahr soll
dem Fachamt einen Anreiz zu verstärkter Wirtschaftlichkeit bieten.
2. Programme / Produkte /
Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)
2.1 |
Das bereinigte Sachkostenbudgetergebnis 2009 des Amtes 34 beträgt
21.310,81 EUR (2008: 17.755,69 EUR, 2007: 10.187,77 EUR). |
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Es ist zurückzuführen auf: Mehreinnahmen in Höhe von
28.528,79 EUR und Mehrausgaben in Höhe von 7.217,98 EUR. |
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In den Investitionshaushalt wurden 0,00 EUR übertragen (2008: 0,00
EUR, 2007: 0,00 EUR). |
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2.2 |
Das bereinigte Personalkostenbudgetergebnis 2009 des Amtes 34 beträgt
1.473,57 EUR (2008: 9.714,54 EUR, 2007: 8.962,73 EUR). |
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Es ist zurückzuführen auf: Eine Beurlaubung ohne Dienstbezüge auf
Zeit. |
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2.3 |
Das Arbeitsprogramm 2009 konnte wie geplant erfüllt werden. |
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2.4 |
Der vorgesehene Übertragungsvorschlag ist der beiliegenden
Budgetabrechnung der Kämmerei zu entnehmen. |
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2.5 |
Folgende Verwendung des Budgetübertrages ist geplant: |
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2.5.1 |
Fortbildung |
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2.5.2 |
Einweihungsfeier Büchenbacher Friedhof, ca. 500,-- EUR |
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2.5.3 |
Für ein einheitliches Erscheinungsbild werden im
Arbeiterbereich des Friedhofes |
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2.5.4 |
Folgekosten nach Einführung der EC-Cash-Terminals
von jährlich ca. 4.000,-- EUR |
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2.6 |
Entwicklung der Budgetergebnisrücklage des Amtes 34 in 2009 |
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Betrag in EUR |
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Stand am 01.01.2009 |
19.359,27 |
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geplante Entnahmen 2009 aufgrund Fachausschussbeschluss vom
29.04.2009 |
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für Fortbildung aufgrund des neuen Personenstandsgesetzes |
ca. 2.000,00 EUR |
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für Dienstkleidung Standesbeamte |
ca. 3.600,00
EUR |
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für Kosten der Einweihungsfeier Kolumbarium Westfriedhof |
ca. 600,00 EUR |
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Neues
Zahlverfahren mit EC-Karte |
Betrag war noch nicht
bekannt |
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Kosten für die Wiedereinführung der Online-Urkunden-Anforderungen |
Betrag war noch nicht
bekannt |
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./. abzüglich der tatsächlichen Entnahmen aufgrund
Fachausschussbeschluss |
3.567,03 |
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./.abzüglich Rücklagenentnahme zur Reduzierung des Verlustausgleichs |
0;00 |
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= gegenwärtiger Rücklagenstand |
15.792,24 |
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Folgende Verwendung des gegenwärtigen Rücklagenstandes ist geplant: |
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2.6.1 |
Restbeschaffung Sommerdienstkleidung Standesbeamte |
ca. 1.400,00 |
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2.6.2 |
Um den Bürgern die Möglichkeit zu geben, auch mit
EC-Karte zu bezahlen, soll in der Urkundenstelle eine neue EC-Kasse mit Matrixdrucker
angeschafft werden. |
ca. 2.900,00 |
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2.6.3 |
Folgekosten von geschätzten 1.500,-- bis 2.000,--
EUR jährlich |
ca. 2.000,00 |
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2.6.4 |
Es sollen die Erfahrungen mit dem Zahlverfahren mit
EC-Karte in der Urkundenstelle abgewartet werden. Bei positiver Beurteilung
soll es dann auch im Bestattungswesen eingeführt werden, wodurch nochmals
ähnliche Kosten anfallen (Anschaffung der neuen EC Kasse von ca. 2.900,-- €
und Folgekosten pro Jahr von ca. 1.500,-- bis 2.000,-- €). |
ca. 4.900,00 |
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2.6.5 |
Rücklagen für Folgekosten des EC-Cash-Terminals |
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2.6.6 |
Eventuell anfallende Kosten für die Wiedereinführung
der Online-Urkunden-Anforderungen |
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3. Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)
4. Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)
Budgetrücklagenzuführung i.H.v.
22.627,55 EUR
(wird gebucht im Rahmen der Abschlussarbeiten zum Haushalt 2009)
Anlage 1: Budgetabrechnung der Kämmerei