1. Die in Ziffer 1 des Sachberichts dargestellten gezielten Aktionen durch Polizei und ADCF werden begrüßt.
2. Für die mit o.g. Fraktionsantrag angeregte Plakataktion „Nur Armleuchter fahren ohne Licht“ (vgl. Ziffer 2 und 3 des Sachberichts) stehen keine Mittel zur Verfügung. Dem Fraktionsantrag kann insoweit nicht entsprochen werden.
3. Der Fraktionsantrag der SPD-Stadtratsfraktion Nr. 261/2009 ist damit abschließend bearbeitet

1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Sensibilisierung der Radfahrer, wie gefährlich es ist, ohne Beleuchtung in der dunklen Jahreszeit mit dem Fahrrad zu fahren.

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Aktionen von Polizei und ADFC teilweise in Gemeinschaftsaktionen

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)
Durchführung der Aktionen

4.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

      Für die angeregte Plakataktion wären folgende Mittel erforderlich:

Haushaltsmittel

             werden nicht benötigt

             sind vorhanden auf IvP-Nr.      
                  bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

             sind nicht vorhanden

Stellungnahme der Kämmerei

1. Nach wie vor befindet sich die Stadt Erlangen in der „vorläufigen Haushaltsführung“. Der Beginn dieser geplanten neuen Maßnahmen ist deshalb nach den Vorschriften der Gemeindeordnung nicht zulässig.
2. In Anbetracht der finanziellen Situation der Stadt sieht die Kämmerei keine Möglichkeit, die Maßnahme mit zusätzlichen Mitteln auszustatten. Die Finanzierung müsste - - schon angesichts des relativ geringen finanziellen Umfangs - aus dem Budget (des Amts 32) erfolgen.
3. Der UVPA ist nach der Geschäftsordnung für den Stadtrat nicht befugt, die Bereitstellung zusätzlicher Mittel zu beschließen. Dies könnte – in der aufgezeigten Größenordnung - allenfalls der HFPA.

Anlagen:        SPD-Fraktionsantrag

                        Fotomontage des Plakates
                       

Sachbericht:

Die SPD-Fraktion beantragte in ihrem Schreiben vom 27.10.2009 an den Oberbürgermeister die Durchführung gezielter Aktionen, um die Problematik des Fahrens ohne Licht in der dunklen Jahreszeit den Radlern besser in ihr Blickfeld zu rücken. Nach den Vorstellungen der SPD-Fraktion wird hier auch die Zusammenarbeit mit dem ADFC gesehen. Darüber hinaus wird auf eine Plakataktion der Stadt Münster verwiesen, die pfiffige Poster mit gelungenem Text  „Nur Armleuchter fahren ohne Licht“ einsetzte.

Die Verwaltung hatte zunächst von einer Bearbeitung des vom 27.10.2009 datierten Fraktionsantrages Abstand genommen, weil wegen der vorangeschrittenen Jahreszeit die Plakataktion nicht mehr rechtzeitig im Jahr 2009 umsetzbar gewesen wäre.

1     Aktionen der Polizei und des ADFC

Zur Aufrechterhaltung und Erhöhung der Verkehrssicherheit im Fahrradverkehr werden seitens der Polizeiinspektion Erlangen-Stadt jahreszeitlich differenziert, jedoch zielgruppenorientierte Schwerpunktaktionen durchgeführt.

Durch verstärkten Einsatz von uniformierten Streifen im Stadt- bzw. Innenstadtbereich an erkannten Schwerpunkten mit Beginn der dunklen Jahreszeit wird konzeptionell der Thematik Rechnung getragen, insbesondere unter den Aspekten:

-          Beachtung der in der Straßenverkehrsordnung festgelegten Verhaltensvorschriften.

-          Die große Bedeutung der Ausrüstungsvorschriften für Fahrräder in den Herbst- und Wintermonaten, insbesondere Beleuchtung.

-          Vermeidung von Verkehrsunfällen mit Radlerbeteiligung.

Die Schwerpunktaktionen finden dieses Jahr von Ende Oktober bis Ende Dezember statt, um durch die von Radfahrern erkannte, erhöhte Polizeipräsenz eine nachhaltige Wirkung zu hinterlassen und damit die allgemeine Verkehrssicherheit erkennbar zu erhöhen.

Ergänzend findet jährlich im Herbst mindestens eine Fahrrad Beleuchtungsaktion des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) gemeinsam mit  der Erlanger Polizei statt. Termin und Ort der diesjährigen Aktion sind noch offen. Ziel der Aktion ist die fachliche Information, insbesondere über technische Schwachstellen und Optimierungsmöglichkeiten, sowie das Sensibilisieren der Fahrradfahrer für die Wichtigkeit der Beleuchtung am Fahrrad.

Im Rahmen der Erstsemesterveranstaltung für Studienanfänger bei der Friedrich-Alexander-Universität informiert die Polizeiinspektion Erlangen-Stadt über das Verhalten der Radfahrer in Erlangen.

2     Plakataktion „Nur Armleuchter fahren ohne Licht“

Die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen (AGFS NRW e. V.) mit Sitz in Krefeld würden der Stadt Erlangen freundlicherweise ihre Plakatdatei gegen Entrichtung einer Gebühr überlassen (Kostendarstellung siehe unter Ziffer 3). Das einzusetzende Plakat in Form einer Fotomontage ist als Anlage der Beschlussvorlage beigefügt.

Aufgrund vertraglicher Vereinbarung mit der Stadt Erlangen plakatiert die „E-Werk Kulturzentrum GmbH“ u. a. auf 326  DIN A1-Dreieckständern im Stadtgebiet, die intensiv für Werbung auf Veranstaltungen genutzt werden. Nach dem gegenwärtigen Stand der Belegungen könnte die Stadt Erlangen für die vorgesehene Plakataktion „Nur Armleuchter fahren ohne Licht“ Dreiecksständer in nachstehenden Zeiträumen verwenden:

2010:  17.10.2010 bis 31.10.2010 (53 Dreieckständer) 

2011:  17.01.2011 bis 30.01.2011 (33 Dreieckständer) und

           14.11.2011 bis 27.11.2011 (53 Dreiecksständer)

3     Kosten der vorgesehenen Plakataktionen:

Im laufenden Sachkostenbudget des Amtes 32 sind die erforderlichen Mittel jedoch nicht enthalten.