Betreff
Termin- und Ablaufplan für die Haushaltsaufstellung 2011
Vorlage
20/004/2010
Aktenzeichen
II/20
Art
Beschlussvorlage

1.    Der Beschlussfassung über den Haushalt 2011 mit Finanzplanung einschließlich Investitionsprogramm am 17.02.2011 und dem Aufstellungsverfahren (Termin- und Ablaufplan sind als Anlage beigefügt) wird zugestimmt.

2.    In die Beratungsunterlagen zum Haushalt 2011 sind – wie im Vorjahr - nur (Aus-
gaben-)Anträge ab 5.000 € pro Jahr aufzunehmen. Haushaltsanträge und Fachausschussgutachten unter 5.000 € jährlich sind aus den betreffenden Budgets zu finanzieren.

 


1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Termingerechte Haushaltsaufstellung 2011

 

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Mit Protokollvermerk aus der 7. Sitzung des Stadtrates vom 27. November 2008 wird die Kämmerei mit 36 gegen 13 Stimmen beauftragt zu überprüfen, ob der Haushalt in Zukunft grundsätzlich erst im Januar beschlossen werden kann.

Die Aufstellung des Haushalts 2010 hat gezeigt, dass aufgrund der Weihnachtsferien, der Dauer der Beratungen in den Fachausschüssen und der komplizierten Aufbereitung der Beratungsunterlagen in der Doppik eine Beschlussfassung des Haushalts durch den Stadtrat erst im Februar möglich ist. Der von der Kämmerei erstellte Ablaufplan sieht allerdings entgegen der Planung des Haushalts 2010 eine Beschlussfassung am 17.02.2011 vor (HH 2010: 25.02.2011).

Die Haushaltsaufstellung 2010 hat gezeigt, dass es im sinnvoll und zweckmäßig war, den Haushaltsbeschluss vor dem Hintergrund teilweise zu Jahresbeginn noch fehlender wichtiger haushaltsrelevanter Eckdaten (Schlüsselzuweisungen, Bezirksumlagen etc.) in den Februar zu verschieben.


 

1.            Die Eckpunkte des Haushaltsaufstellungsverfahren 2011 sehen wie folgt aus:

Aufstellung Investitionsprogramm

Mo 10.05. – Do 10.06.2011

Aufstellung Sachkostenbudgets

Mo 10.05. – Do 10.06.2010

Protestgespräche

Mo 12.07. – 23.07.2010

Aufstellung Ergebnis- und Finanzhaushalt

August 2010

Einbringung Haushalt (ein Monat später als in den Vorjahren)

Do. 28.10.2010

Abgabetermin für Haushalts-Fraktionsanträge

Di 30.11.2010

Auslauf Beratungsunterlagen

Mo 20.12.2010

Fachausschussberatungen

Mo. 17.01. - Fr. 28.01.2011

HH-HFPA
(evtl. wird eine weitere Sitzung notwendig)

Mi. 09.02.2011
(Do. 10.02.2011)

HH-Stadtrat

Do. 17.02.2011

Dieser Terminplan wäre im Einklang mit dem Verfahren zu einer externen Begleitung der Haushaltskonsolidierung.

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

Die öffentlichen Haushalte befinden sich infolge der Finanz- und Wirtschaftkrise    trotz der positiven Signale – in einer äußerst angespannten Situation.

Der Finanzhaushalt der Stadt Erlangen weist in der mittelfristigen Finanzplanung für 2011 einen Fehlbetrag aus laufender Verwaltungstätigkeit von 28,7 Mio. € und einen Fehlbetrag aus Investitionstätigkeit von 29,6 Mio. aus.

Für eine Ausweitung der Budgetausgaben oder eine Erhöhung des Investitionsvolumens sind somit keine Mittel vorhanden; vielmehr sind einschneidende Konsolidierungsmaßnahmen erforderlich:

1. Die Kämmerei hat sich entschieden, keine Neuanmeldungen der Ämter zum Investitionsprogramm mehr abzufragen. Im Verwaltungs- bzw. Ergebnishaushalt werden die Ämter schon seit 10 Jahren aufgrund der knappen Finanzmittel nicht mehr aufgefordert, ihre Bedarfe der Kämmerei zu melden.

2. Der Entwurf der Kämmerei für die Budgets 2011 wird zum Jahr 2010 grundsätzlich Kürzungen aufweisen, es sei denn die Ämter können gegen den Kämmereivorschlag in den Protestgesprächen begründete Einwendungen geltend machen. Die Budgets werden um einmalige Mittelerhöhungen für 2010 bereinigt. Die beschossenen Vorschläge aus dem KGST-Gutachten werden bei der Budgetbemessung berücksichtigt sein.

3. Der Entwurf der Kämmerei zum Investitionshaushalt 2011 wird gegenüber dem Planjahr 2011 im Investitionsprogramms 2009 – 2013 deutlich geringere Ausgaben aufweisen.

In den endgültigen Haushaltsentwurf des Finanzreferats werden die Ergebnisse aus den Protestgesprächen mit den Ämtern einfließen.

 


Anlagen:        Terminplan für die Erstellung des Haushalts 2011 mit Investitionsprogramm