Der Ausbau der Paul-Gossen-Straße zw. Günther-Scharowsky-Straße und Hertleinstraße soll zusammen mit der Erneuerung der Straßenbrücke über der Bahnlinie erfolgen. Mit der Inbetriebnahme des S-Bahn-Haltepunkts „Paul-Gossen-Straße“ ist auch die entsprechende Verkehrsinfrastruktur im Straßenbereich der Paul-Gossen-Straße bereit zu stellen.

Die im Investitionsplan für die Jahre 2011, 2012 und 2013 vorgesehenen HH-Mittel sind im Haushalt 2011 entsprechend bereit zu stellen.

Die erforderlichen Mittel für die Jahre 2011, 2012 und 2013 sind zu den Haushaltsberatungen 2011 entsprechend anzumelden.

(aktuelle mittelfristige Finanzplanung im Haushalt 2010:

  für 2011  1,2 Mio € (VE: 1 Mio), für 2012  1,2 Mio (ohne VE), für 2013   290 T € (ohne VE)).

1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Verbesserung der straßenbaulichen Infrastruktur im Zusammenhang mit dem künftigen S-Bahn-Haltepunkt „Paul-Gossen-Straße“

Erzielung von Synergieeffekten bei gemeinsamer Abwicklung mit der DB-Maßnahme „Erneuerung der Straßenbrücke Paul-Gossen-Straße“ hinsichtlich der Kosten und der verkehrlichen Abwicklung

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Notwendiger Beschluss des Stadtrates zum Haushalt 2011 mit mittelfristiger Finanzplanung bis 2014 bzgl. der erforderlichen Bereitstellung wie folgt:

                  für 2011                      1.200.000 €
                  für 2012                      1.200.000 € als VE
                  für 2013                         290.000 € als VE

Die beiden Baumaßnahmen sind zu koordinieren, sodass die Verkehrsbeeinträchtigungen soweit als möglich minimiert werden.

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

Entsprechend dem Beschluss des Stadtrates vom 30.07.2009 wird vom Tiefbauamt derzeit die Ausführungsplanung vorbereitet mit dem Ziel, den Zuwendungsantrag für die Maßnahme bis Juli 2010 bei der Regierung von Mittelfranken abzugeben und anschließend die Ausschreibungsunterlagen soweit vorzubereiten, dass der Ausbau der Paul-Gossen-Straße im genannten Abschnitt in Koordination mit der von der DB-Projektbau betreuten Brückenerneuerung ab Mitte 2011 erfolgen kann.

Der aktuelle Terminplan der DB-Projektbau sieht vor, dass neben den Umbauarbeiten im Gleisbereich der DB auch die „Erneuerung der Straßenbrücke Paul-Gossen-Straße“ ab August 2010 europaweit ausgeschrieben wird. Die DB-Projektbau stellt derzeit die hierfür notwendigen Ausschreibungsunterlagen zusammen. Im Zuge der Abstimmung der Ausschreibungsunterlagen mit der DB ist die verbindliche Festlegung erforderlich, dass die gemäß StR-Beschluss vom 30.07.2009 vorgesehene gemeinsame bauliche Umsetzung Brückenerneuerung/Straßenausbau Paul-Gossen-Straße auch bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt der DB verbindlich zugesagt werden kann.

Diese Festlegungen sind bereits jetzt zu treffen, da gemäß Eisenbahnkreuzungsgesetz und Kreuzungsvereinbarung die DB nur verpflichtet ist, an den vorhandenen Straßenquerschnitt vor und hinter der Brücke anzuschließen und dies auch in ihren Ausschreibungsunterlagen nur so vorsehen würde.

Nur durch den zeitgleichen Ausbau der Paul-Gossen-Straße „im Schatten“ der Erneuerung der Straßenbrücke wird gewährleistet, dass zum Zeitpunkt der Fertigstellung des neuen S-Bahn-Haltepunktes „Paul-Gossen-Straße“ die neu strukturierten Straßenflächen im Anschluss an das Brückenbauwerk zur Verfügung stehen. Dies ist erforderlich, da nur durch den Bau der Zweirichtungsradwege längs der Paul-Gossen-Straße, durch Errichtung der beiden Bike & Ride-Plätze auf der Nord- und Südseite und durch den Bau der neuen Fußgängersignalanlage westlich der Brücke die optimale Erreichbarkeit der Bushaltestellen und der Treppenabgänge zur S-Bahn-Haltestelle und somit die optimale Verknüpfung zwischen Rad bzw. Bus und S-Bahn gegeben sein wird.

Unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte ist für die gemeinsame Abwicklung der Straßenbau-/Brückenbaumaßnahme jetzt die Festlegung durch den Stadtrat erforderlich, die im Investitionsplan für die Jahre 2011, 2012 und 2013 vorgesehenen HH-Mittel im Haushalt 2011 entsprechend bereit zu stellen.

Neben den beschriebenen Vorteilen für die Verknüpfung der einzelnen ÖPNV-Systeme nach Inbetriebnahme bestehen aber auch finanzielle und bauabwicklungstechnische Gründe, die gegen eine getrennte Abwicklung sprechen:

-       -   Mehrbelastung von Anliegern und Umleitungsstrecken

-       -   Mehrbelastung von Nutzern des ÖPNV an dem dann fertig gestellten S-Bahn-Haltepunkt „Paul-Gossen-Straße“ in Verbindung mit der bauablaufbedingten Verlegung der neuen Bushaltestellen auf der Brücke

-       -   Mehrkosten aufgrund mehrfacher Verkehrssicherungsmaßnahmen

-       -   Mehrkosten wegen des erforderlichen erneuten Umbaus der durch die DB ausgebauten Straßenbereiche vor und hinter der Brücke (auf eine Länge von jeweils ca. 90 m)

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Regierung von Mittelfranken anlässlich eines Abstimmungsgespräches hinsichtlich der Förderfähigkeit der Straßenbaumaßnahme auch betont, dass im Falle der zeitlich getrennten Abwicklung eine erneute Förderung der bereits durch die DB ausgebauten Anschlussbereiche der Straße an die Brücke mit Ausnahme evtl. Mehrbreiten (aufgrund einer neuen Querschnittsaufteilung der Straße) nicht möglich sein wird.

4.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Entsprechende Haushaltsmittel für die Jahre 2011, 2012 und 2013 sind bei IvP-Nr. 5431.128 im Investitionsprogramm 2009 – 2013 vorgesehen.