In der letzten HFPA-Sitzung am 17. März 2010 bat die SPD-Fraktion um einen Sachstandsbericht zum Neuen Kommunalen Finanzwesen in Erlangen (NKFE). Darüber hinaus wurde darum gebeten die nächsten anstehenden Maßnahmen innerhalb der Doppik vorzustellen und in welchen Zeitabschnitten diese erfolgen sollen. Da die zentrale Steuerung nicht in den Aufgabenbereich von Referat II fällt, sollen an dieser Stelle nur auf die nächsten, wesentlich die Kämmerei betreffenden Schritte eingegangen werden.
Das Finanzreferat möchte bei der Beantwortung auf das Arbeitsprogramm 2010 verweisen; folgende inhaltliche Schwerpunkte werden 2010 bis 2012/2013 definiert:
1. Eröffnungsbilanz
2. Erstellung von Dienstanweisungen im Finanzbereich/doppisches Buchungsgeschäft
3. Klärung von Schnittstellenproblematiken zwischen städtischem Haushalt und EB 77
4. Aufbau einer flächendeckenden Kosten- und Leistungsrechnung (KLR)
5. Aufbau eines internen Leistungsverrechnungssystems
6. Aufbau einer neuen doppischen Budgetierung
7. Klärung von Veranschlagungsproblematiken, die aus doppischen Vorgaben herrühren (KommHV-Doppik), aber mit anderen spezialgesetzlichen Vorgaben (z. B. KAG) nicht im Einklang stehen
8. Aufbau einer neuen Personalkostenbudgetierung
9. Entwicklung von Verbesserungen im Finanzcontrolling
Die Punkte 1 – 3 und 7 gelten aktuell als die Schwerpunktthemen und bestimmen die inhaltliche Arbeit in Amt 20 im Jahr 2010 neben insbesondere KommunalBIT betreffenden Thematiken.
Für die Erstellung der Eröffnungsbilanz ist insbesondere die Zusammenarbeit mit den „anlagenintensiven“ Ämtern wie GME und Tiefbauamt erforderlich; angestrebt war die Fertigstellung im Laufe des Aprils 2010. Aufgrund personeller Engpässe in der Stadtkämmerei und Projektgruppe NKFE zum einen aber auch fehlender Zuarbeiten aus den Ämtern wird sich die Fertigstellung bis mind. 31. Juli 2010 verzögern. Es steht zu befürchten, dass die Fertigstellung der Eröffnungsbilanz sogar erst nach der Sommerpause erfolgen kann. Dies wiederum hat unmittelbare Auswirkung auf die Erstellung des ersten doppischen Jahresabschlusses, der bis zum 30. September 2010 geplant ist. Beide Themen bedeuten für die Stadtkämmerei eine nicht unerhebliche zeitliche und inhaltliche Verschiebung der Tages-Arbeiten.
Als weitere Schwerpunkte für das Jahr 2010 sind der Aufbau eines transparenten Systems zur Darstellung der Finanzbeziehungen zwischen Stadt und EB 77 (Auftraggeber-/Auftragnehmerverhältnis) in Zusammenarbeit mit dem EB 77 und der Organisation sowie die Prüfung und ggf. Umsetzung wesentlicher Elemente aus der Prüfung des Rechnungsprüfungsamtes zum doppischen Buchungsgeschäft. Beispielsweise wird die Ausführung des Anordnungs- und Buchungswesens derzeit uneinheitlich gehandhabt; Abhilfe soll dadurch geschaffen werden, dass – vergleichbar zur Stadt Nürnberg – Richtlinien zur ordnungsgemäßen Verbuchung von Anlagevermögen und Sonderposten erstellt werden. Ein Auftrag zur Erstellung dieser Richtlinien in Zusammenarbeit mit Amt 20 wurde an den Doppik-Berater KPMG erst jüngst erteilt.
Neben diesen Schwerpunkten ist innerhalb der Stadtverwaltung zur Verbesserung der Doppik-Akzeptanz die Wiederaufnahme des Dialogs mit den Ämtern im laufenden Jahr geplant. Diese Arbeit wird sich bis zum Jahr 2012 erstrecken.
Immer wieder entstehen Situationen, die die Abarbeitung der gesteckten Ziele verzögern: Ausgliederung KommunalBIT und KVÜ aus dem städtischen Haushalt, haushalts-, insbesondere beratungstechnische Umsetzung diverser Sparrunden zum Haushalt mit Verschiebung des Termins zum Haushaltsbeschluss.
Werden Kapazitäten der Kämmerei in Projekten gebunden, können die von Amt 20 als notwendig angesehenen Arbeiten durch die Kämmerei nicht in der beabsichtigten Geschwindigkeit vollzogen werden.
Weitere Themen aus der oben genannten Auflistung sind für 2010 nicht zur Abarbeitung vorgesehen. Die Gründe liegen zum einen an der derzeit fehlenden Besetzung der Projektleiterstelle (sie ist seit Herbst 2009 durch den Wechsel von Herrn Götz zu eGoV unbesetzt) sowie an der insgesamt personellen Situation in Abt. 201 aufgrund krankheitsbedingter Ausfälle sowie der Einbindung in Projektaufgaben wie IZ KommunalBIT und KVÜ.
Der weitere Doppik-Projektfortschritt, wobei neben der Erstellung der Eröffnungsbilanz auch der erste doppische Jahresabschluss zur Projektarbeit zählt, hängt sehr stark von zwei Bedingungen ab; zum einen die Besetzung der Projektleitung NKFE sowie zum anderen die dauerhafte Verbesserung der Personalengpässe in der Abt. 201. Weitere Bedingung ist, dass in der Stadtverwaltung keine neuen Projekte auf den Weg gebracht werden, die eine starke Einbindung der Stadtkämmerei auslösen.
An der Neufassung der Arbeitsprogramme, die dem Stadtrat zur Beurteilung der Budgetziele der Ämter im Zuge der Haushaltsplanberatung eine wesentliche Hilfestellung geben sollen, wird derzeit unter der Federführung der Stabstelle Verwaltungsmodernisierung in der Arbeitsgruppe Verwaltungsmodernisierung in Zusammenarbeit von Referat OBM/ZV/112 und Amt 20 gearbeitet.
Es ist auch beabsichtigt, die finanzpolitischen Sprecher der Fraktionen zu einem Gespräch einzuladen, welche Änderungen die Politik am Erscheinungsbild des Haushalts wünscht und zu erörtern, ob Abweichungen von der derzeitigen Fassung haushaltsrechtlich zulässig sind.
Der Auszug aus dem Protokoll des Deutschen Städtetags vom November 2009 zur Reform des öffentlichen Haushalts- und Rechnungswesens dient zur Kenntnis. Interessant sind daraus folgende Informationen:
· In der Mehrheit der Bundesländer gibt es konkrete Fristen für die Umstellung kommunaler Haushalte auf die Doppik (Bayern ist nicht dabei).
·
Es bestehen Zweifel, dass auf der Basis der
zusätzlich verfügbaren Informationen auch eine bessere Steuerung gelingt.
So zeige sich in verschiedenen Städten, dass der Rat nicht über Produkte
steuern könne.
· Es ist bisher nicht gelungen über die Änderung des Rechnungsstils zu einer wirkungsorientierten Steuerung der Haushaltswirtschaft und der Kommunalpolitik zu gelangen.
· Die Reform befindet sich derzeit in einer kritischen Phase.