Der Stadtrat unterstützt die Stellungnahme des Deutschen Städtetages.

Der Dringlichkeitsantrag der Stadtratsfraktion der Grünen Liste vom 10.03.2010 Nr. 30/20/10 ist damit abschließend behandelt.

1.    Ergebnis/Wirkungen

Am 3. März 2010 hat das Bundeskabinett einen Beschluss über die Neuregelung der Einspeisevergütung für Fotovoltaikanlagen im Energie-Einspeisegesetz (EEG) 2009 gefasst. Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen müssen noch im Bundestag beraten werden.

Laut Kabinettsbeschluss soll die Vergütung für Dachanlagen zum 1. Juli 2010 um 16% abgesenkt werden. Bei Freiflächen soll die Absenkung 15% betragen, bei Flächen ehemaliger wirtschaftlicher und militärischer Nutzung 11%. Die Vergütung für Anlagen auf Ackerflächen soll ab dem 1. Juli 2010 ganz entfallen.

Der Klimawandel ist die derzeit größte umweltpolitische Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Allgemein gültige und von der Bundesregierung im nationalen und internationalen Kontext vertretene Strategien gegen einen weiteren ungebremsten Anstieg der Temperatur der Atmosphäre sind die Steigerung der Energieeffizienz sowie Förderung und Nutzung erneuerbarer Energien.

Deutsche Unternehmen sind bislang technologisch weltweit führend und schaffen viele hochwertige Arbeitsplätze. Auch auf lokaler und regionaler Ebene profitiert das Handwerk von der Auftragssituation.  Erlangen ist bundesweit eine der führenden Städte bezüglich Solarstromeinspeisung. Eine weitere zusätzliche Senkung der Einspeisevergütung über die bereits im EEG 2009 geregelte Degression führt möglicherweise zu einem geringeren Zuwachs an Solarstromanlagen.

Vizepräsident Ude des Deutschen Städtetags betont in einer Stellungnahme vom 11. Februar 2010 (Anlage 2), dass im Bereich erneuerbare Energien keine weiteren Kürzungen vorgenommen werden sollen, damit der Kampf gegen den Klimawandel gestärkt wird.

2.    Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen

Mit der Stellungnahme des Deutschen Städtetages wird ein Signal für den Klimaschutz gesetzt.

3.    Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

4.    Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Haushaltsmittel sind auf IPNr.:       bzw. im Budget vorhanden!

Anlagen:       

1. Dringlichkeitsantrag der Grünen Liste Nr. 30 vom 16. März 2010

2. Stellungnahme des Deutschen Städtetags

3. Text der Petition mit Begründung

4  Stellungnahme der Bayerischen Staatsregierung