SessionNet | Beschluss über die Haushaltssatzung 2010

Der Stadtrat beschließt die

Haushaltssatzung der Stadt Erlangen

für das Haushaltsjahr 2010:

"Aufgrund des Art. 63 ff der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) erlässt die Stadt Erlangen folgende Haushaltssatzung:

§ 1

(1) Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 wird hiermit festgesetzt;

er schließt

1.	im Ergebnishaushalt mit
	dem Gesamtbetrag der Erträge von	234.960.200 Euro
	dem Gesamtbetrag der Aufwendungen von	276.384.300 Euro
	und dem Saldo (Jahresergebnis) von	41.424.100 Euro

2.	im Finanzplan
a)	aus laufender Verwaltungstätigkeit mit
	dem Gesamtbetrag der Einzahlungen von	232.699.600 Euro
	dem Gesamtbetrag der Auszahlungen von	265.727.300 Euro
	und einem Saldo von	33.027.700 Euro

b)	aus Investitionstätigkeit mit
	dem Gesamtbetrag der Einzahlungen von	36.064.900 Euro
	dem Gesamtbetrag der Auszahlungen von	55.961.300 Euro
	und einem Saldo von	19.896.400 Euro

c)	aus Finanzierungstätigkeit mit
	dem Gesamtbetrag der Einzahlungen von	36.514.100 Euro
	dem Gesamtbetrag der Auszahlungen von	9.878.000 Euro
	und einem Saldo von	26.636.100 Euro

d)	und einem Saldo des Finanzhaushalts von	26.288.000 Euro

(2) Der als Anlage beigefügte Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2010 des "Entwässerungsbetriebes der Stadt Erlangen" (EBE) wird hiermit festgesetzt;

er schließt ab im Erfolgsplan
in den Erträgen mit		16.679.500 Euro
in den Aufwendungen mit		19.988.200 Euro

und im Vermögensplan
in den Einnahmen und Ausgaben mit		14.511.033 Euro

(3) Der als Anlage beigefügte Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2010 des „Eigenbetriebs für Stadtgrün, Abfallwirtschaft und Straßenreinigung“ (EB 77) wird hiermit festgesetzt;

er schließt ab im Erfolgsplan
in den Erträgen mit		23.918.000 Euro
darin: Verlustausgleich durch die Stadt mit		6.731.000 Euro
in den Aufwendungen mit		23.915.000 Euro

und im Vermögensplan
in den Einnahmen und Ausgaben mit		2.556.000 Euro

§ 2

(1) Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 32.092.100 Euro festgesetzt.

(2) Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen für den Entwässerungsbetrieb der Stadt Erlangen (EBE) wird auf 8.238.733 Euro festgesetzt.

(3) Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen für den Eigenbetrieb Stadtgrün, Abfallwirtschaft und Straßenreinigung (EB 77) wird auf 1.095.000 Euro festgesetzt.

§ 3

(1) Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in künftigen Jahren wird auf 19.104.500 Euro festgesetzt.

(2) Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan des Entwässerungsbetriebs der Stadt Erlangen (EBE) wird auf 11.750.000 Euro festgesetzt.

(3) Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan des Eigenbetriebs für Stadtgrün, Abfallwirtschaft und Straßenreinigung (EB 77) wird auf 0 Euro festgesetzt.

§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) 300 v. H.

b) für die Grundstücke (B) 460 v. H.

2. Gewerbesteuer 410 v. H.

§ 5

1) Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen nach dem Haushaltsplan wird auf 46.000.000 Euro festgesetzt.

2) Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen nach dem Wirtschaftsplan des Entwässerungsbetriebs der Stadt Erlangen (EBE) wird auf 2.779.900 Euro festgesetzt.

3) Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen nach dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs für Stadtgrün, Abfallwirtschaft und Straßenreinigung
(EB 77) wird auf 1.000.000 Euro festgesetzt.

§ 6

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2010 in Kraft.

Erlangen, den

STADT ERLANGEN

Dr. Balleis
Oberbürgermeister

1.

Anlagen: