Die Verwaltung wird ermächtigt, im Haushalt 2010, im Investitionsprogramm und im Finanzplan 2009 – 2013 redaktionelle Änderungen durchzuführen, die aus haushaltsrechtlichen oder organisatorischen Gründen notwendig sind – insbesondere Korrekturen zwischen Ansätzen für Investitionen und Unterhaltungsmaßnahmen -, den sachlichen Inhalt der Pläne aber nicht ändern.

1.             

Anlagen: