Eine Kampagne zur Abfallvermeidung wird im Jahr 2010
durchgeführt.
Der Fraktionsantrag vom 01. Dezember 2009 ist damit
bearbeitet.
Die Verwaltung beantragt nachfolgende über-/außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln:
Erhöhung der Aufwendungen/Auszahlungen um
Kostenstelle 31 00 90 |
Produkt 53 71 00 311 |
27.500,--
€ |
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für Sachkonto 52 71 41 |
Die Deckung erfolgt durch Einsparung/Mehreinnahme
in Höhe von |
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und in Höhe von |
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und in Höhe von |
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1. Ressourcen
Zur Durchführung des Leistungsangebots/der Maßnahme sind nachfolgende Investitions-, Sach- und/oder Personalmittel notwendig:
Für den Verwendungszweck stehen im Sachkostenbudget (Ansatz) zur
Verfügung |
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Im Investitionsbereich stehen dem Fachbereich zur Verfügung (Ansatz) |
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Es stehen Haushaltsreste zur Verfügung in Höhe von |
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Bisherige Mittelbereitstellungen für den gleichen Zweck sind bereits
erfolgt in Höhe von |
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Summe der bereits vorhandenen
Mittel |
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Gesamt-Ausgabebedarf (inkl.
beantragter Mittelbereitstellung) |
Die Mittel werden
benötigt auf Dauer
Nachrichtlich:
Verfügbare Mittel im Budget zum Zeitpunkt der Antragstellung €
Das Sachkonto ist nicht dem Sachkostenbudget zugeordnet.
Verfügbare Mittel im Deckungskreis €
Die IP-Nummer ist keinem Budget bzw. Deckungskreis zugeordnet.
2. Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)
Für Öffentlichkeitsarbeit der städtischen Abfallwirtschaft stehen jährlich 37.000,-- € aus Müllgebühren zur Verfügung. Aus diesen Mitteln werden die Aktion „Saubere Stadt - sauberer Wald - saubere Gewässer“ sowie die Druckerzeugnisse, die die Erlanger Bürgerinnen und Bürger über die Angebote der Abfallwirtschaft und wichtige Termine informieren. Dies waren im Jahr 2009 insbesondere der Abfallwegweiser, der Umweltwandkalender und eine Neuauflage des Infos zum Thema Sperrmüll. Auch der Betrieb der Erlanger Verschenk- und Tauschbörse wird aus diesen Mitteln finanziert Für das Jahr 2010 können zusätzlich aus Abfallbeseitigungsgebühren 27.500,-- € zur Verfügung gestellt werden (ca. 50 % der gesamten Kosten der Kampagne).
Eine Änderung der Verhaltensweisen, sowie das Aufzeigen von vorhandenen Möglichkeiten und Regularien zur Abfallvermeidung sind bei allen Maßnahmen neben der Information der Erlanger Bürgerinnen und Bürger zum Abfallwirtschaftssystem immer auch das anzustrebende Ziel. Den momentanen Entwicklungen zum Beispiel einer zunehmenden Vermüllung der Innenstadt muss nach Ansicht der Verwaltung durch weitere darauf aufbauende Maßnahmen entgegengewirkt und damit langfristig eine weitere Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren (wie zuletzt im Herbst 2009 für die Innenstadt geschehen) und der Müllgebühren verhindert werden. Das positive Erscheinungsbild des Wirtschaftsstandortes und die Lebensqualität der Stadt werden hierdurch entscheidend positiv geprägt.
3. Programme/Produkte/Leistungen/Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)
Bürgerinnen und Bürger als Verbraucher, sowie die verschiedensten Gewerbebetriebe sollen durch gezielte Aufklärung und Motivation über die Möglichkeiten der Abfallvermeidung informiert und der korrekte Umgang mit Abfällen aufgezeigt werden.
4. Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme/Leistungsangebote erbracht werden?)
Eine professionelle Vorgehensweise erfordert auch professionelle Unterstützung im Bereich der öffentlichkeitswirksamen Möglichkeiten, spezifische Informationen in kurzer aber einprägsamer, intensiv nachhaltiger Art und Weise zu verbreiten. Eine Art „Blickfang“ mit entsprechendem Inhalt an stark frequentierten Strassen und Plätzen wäre ein erster Schritt, korrespondierend mit Infoständen, Broschüren und Pressearbeit. Entsprechend dem Fraktionsantrag vom 01. Dezember 2009 wird eine Abfallvermeidungskampagne im Jahr 2010 gestartet. Die Kampagne wird auch, in Vorgriff auf die demnächst in Kraft tretende Abfallrahmenrichtlinie (Umsetzung der EU Vorgaben in nationales Recht), die darin festgeschriebene Priorisierung der Abfallvermeidung und die damit verbundenen Vorgaben, welche die Kommunen erfüllen und auch schriftlich dokumentieren müssen, verwirklichen.
Zum einen werden in der Kampagne die bereits vorhandenen Angebote und Regularien wieder vermehrt in den Vordergrund und somit ins Bewusstsein der Bevölkerung gerückt. Einige sind beispielhaft aufgezählt:
·
Spülmobil
und Leihgeschirr (GGfA),
·
Sozialkaufhaus
der GGfA,
·
Fundfahrradversteigerung
(Wiederverwendung),
·
Tausch-
und Verschenkbörse,
·
Einwegverbot
bei öffentlichen Veranstaltungen,
·
Biobrotboxaktion,
·
Rücknahmesysteme
für Kleinfraktionen wie z.B. Kork, Cd´s, Batterien, (wünschenswert wären
dringend noch Systeme für Energiesparlampen und Kleinelektronikgeräte),
·
„Saubere
Stadt – sauberer Wald – saubere Gewässer“ (Aktion zum Verhaltenstraining)
Zum anderen gibt es weitere „Handlungsfelder“, die zwar nicht ausschließlich in nach außen wirkenden Kampagnen zu bearbeiten sind, die aber einen weiteren Beitrag zur Abfallvermeidung liefern können. Die Zusammenhänge von Handlungsweisen und der damit verbundenen Auswirkungen auf u. a. Arbeit, Fläche, Energie und Rohstoffen gilt es, durch solch weiterführende Projekte und Kampagnen darzustellen und dem gegenwärtigen Trend entgegen zu wirken. Auch hier sind einige Ansätze beispielhaft aufgezählt:
·
Darstellung
bewussten Einkaufens (was, wo, wie?)
·
Verbindung
Abfallvermeidung mit Klimaschutz (CO2-Reduzierung)
·
Einbindung
verschiedener Institutionen (Agendagruppe, Citymanagement, GGfA, DHB Netzwerk
Haushalt, Jugendgruppen)
·
Vereinbarungen
mit Gastronomie und Einzelhandel (Angebot regionaler Produkte,
Mehrwegverpackungen, Bepfandung von Kaffeebechern, Einbeziehen bei
Säuberungsaktionen)
·
Thematisierung in Medien
·
Zielgerichtete Projekte in Schulen
Die oben beschriebenen Maßnahmen werden im Jahr 2010 begonnen, sollten aber in den nächsten Jahren fortgeführt und weiter durch intensive Informationen mittels darauf aufbauender Aktionen im Bewusstsein der Erlanger Bürgerinnen und Bürger verankert werden. Die geschätzten Kosten für einen ersten Schritt der Kampagne betragen ca. 55.000,-- €.
Zusammenfassung der Kosten für externe Dienstleistung in Form professioneller Unterstützung durch eine Agentur (die Kosten sind sehr grobe Richtwerte und basieren noch nicht auf einem konkreten Angebot):
Entwicklung Ideen und Copystrategie
Grafische Konzeption
...........................................................................................3.000,00
Euro
Plakate
5 Motive Bürger allgemein
3 Motive Handel
3 Motive Dienstleistung und Verwaltung
.........................................................................................10.000,00
Euro
Informationsbroschüre
DIN A 5
...........................................................................................8.000,00
Euro
Infoflyer Zielgruppen
Bürger allgemein
Handel
Dienstleistung und Verwaltung
...........................................................................................9.000,00
Euro
Mediakosten Plakate (Ansatz)
...........................................................................................5.000,00
Euro
Pressearbeit, Events (Ansatz)
.........................................................................................10.000,00
Euro
Summe ...........................................................................45.000,00
Euro
zzgl. Mwst. 19
%................................................................8.550,00 Euro
Gesamt
....................................................................................53.550,00
Euro
Zitat aus der Agentur nach Kenntnisnahme des SPD Antrages:
„Will man mit der von der SPD-Fraktion
beabsichtigen Kampagne wirklich etwas erreichen - und vor allem möglichst viele
Erlanger erreichen - wird das nicht billig. Andererseits: Wenn man nur ein bisschen
Infomaterial produziert, hat man mehr Papier produziert als vermieden ...
Anlage: 1 Antrag
der SPD-Stadtratsfraktion vom 01. Dezember 2009 (Nr. 293/2009)