Die
Ausführungen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen. Die Anfrage von Fr.
Stadträtin Grille aus der SGA-Sitzung vom 11.11.2009 ist damit beantwortet.
Sachverhalt
Zur Finanzierung weiterer, unerwartet eingetretener Mehrkosten beim Neubau des Erlanger Frauenhauses in Höhe von 40.000 € hatte die Verwaltung in der SGA-Sitzung am 30.9.2009 einen Deckungsvorschlag unterbreitet, der vom SGA einstimmig gebilligt wurde. Dabei hatte die Verwaltung darauf verzichtet, den Kämmerer um eine entsprechende Mittelbereitstellung zulasten des städtischen Haushalts zu bitten. Vielmehr hatte das Sozialamt angeboten, die Gesamtsumme – in Abweichung zum SGA-Beschluss über die Verwendung des Budgetergebnisses 2008 – komplett zulasten der Amtsrücklage des Sozialamtes zu finanzieren.
Aus diesem Vorgang schloss Frau Stadträtin Grille, dass es offenbar einen „Geheimtopf“ des Sozialamts gebe, von dem die Stadträte keine Kenntnis hätten und der in keinen Haushaltsunterlagen auftauche. Es könne aber nicht angehen, dass das Sozialamt über „Geheimtöpfe“ in derartiger Größenordnung verfüge, ohne dass die Stadträte davon Kenntnis hätten. Sie forderte deshalb von der Verwaltung, dass ab sofort in jeder SGA-Sitzung eine Information über den aktuellen Stand dieses „Geheimtopfes“ des Sozialamts gegeben werde.
Die Vorhaltungen von Frau Stadträtin Grille werden von der Verwaltung als sachlich falsch und als in höchstem Maße unberechtigt entschieden zurückgewiesen. Denn es handelt sich zum Einen weder um einen „Geheimtopf des Sozialamtes“, noch kann zum Anderen eine Rede davon sein, dass die Stadträte darüber keine Kenntnis hätten. Beides trifft nachweislich nicht zu:
Es handelt sich um die Budgetrücklage, die für jede Dienststelle (nicht nur für das Sozialamt) existiert und in die vom Stadtrat ein eventuelles, positives Budgetergebnis des Vorjahres übertragen wird. Dies ist im vergangenen Jahr durch Stadtratsbeschluss vom 27.5.2009 erfolgt. Darüber hinaus muss vorher durch Beschluss des zuständigen Fachausschusses die geplante Mittelverwendung aus der Budgetrücklage gebilligt werden. Dies ist im vergangenen Jahr durch SGA-Beschluss vom 6.5.2009 erfolgt. Frau Stadträtin Grille ist Mitglied in beiden Gremien, so dass keine Rede von einem „Geheimtopf“ und auch keine Rede davon sein kann, die Stadträte hätten hiervon keine Kenntnis – zumal jedes Jahr in den Haushaltsunterlagen der Kämmerei über den Stand der Budgetrücklagen aller Dienststellen berichtet wird (siehe in den Unterlagen der heutigen Sitzung: Vorschlag der Kämmerei zum Grundsatzbeschluss Ergebnishaushalt 2010).
Im Gegenteil musste die Bereitstellung der 40.000 € aus der Amtsrücklage zur Abdeckung der Mehrkosten beim Neubau des Frauenhauses zwingend dem SGA zur Beschlussfassung vorgelegt werden, da sie von der ursprünglich vom SGA beschlossenen Mittelverwendung aus der Budgetrücklage abweicht. Dies verdeutlicht die nachfolgende Gegenüberstellung der, vom SGA am 6.5.2009 beschlossenen Mittelverwendung für das positive Jahresergebnis 2008 mit den, bis Jahresende 2009 tatsächlich vorgenommenen Buchungen in der Amtsrücklage des Sozialamtes:
Bestand
der Amtsrücklage aus 2007 |
38.617,32
€ |
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+
Übertrag aus Jahresergebnis 2008 |
281.167,-- € |
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Bestand
der Amtsrücklage am 27.5.2009 |
319.784,
32 € |
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Mittelverwendung lt. SGA v.
6.5.09 |
Buchungen bis 31.12.2009 |
Mehrkosten Neubau Frauenhaus lt.
Eilverfügung des Oberbürgermeisters vom 24.7.2008 |
176.167,-
€ |
176.167,-
€ |
Zuschuss Eingliederungsmittel
GGFA |
25.000,-
€ |
25.000,-
€ |
Teilweise Neumöblierung der
Wöhrmühle |
30.000,-
€ |
27.930,04
€ |
Fenstererneuerung in den
Verfügungswohnungen Bayreutherstr. 68 |
20.000,-
€ |
14.573,78
€ |
FN-Funkanlage für Schwerhörige
im Ratssaal |
10.000,-
€ |
5.789,99
€ |
Möblierung Büros
Seniorenbetreuerinnen |
10.000,-
€ |
2.000,-
€ |
Fortbildungskosten |
unbeziffert |
nicht
benötigt |
Supervisionskosten |
unbeziffert |
1.234,98
€ |
Öffentlichkeitsarbeit i. Bereich
Senioren/Behinderte |
unbeziffert |
11.331,79
€ |
Übertrag Seniorenreisen |
unbeziffert |
nicht
benötigt |
Kosten Sozialbericht |
unbeziffert |
4.622,-
€ |
Technische u. sonst. Ausstattung
des Sozialamtes |
unbeziffert |
205,-
€ |
Weitere Mehrkosten Neubau
Frauenhaus |
nicht
vorgesehen |
40.000,-
€ |
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Stand
der Amtsrücklage am 31.12.2009 |
10.929,74
€ |
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