Stellungnahme zu dem o. a. Fraktionsantrag.

Es besteht für den Gesellschafter Stadt keine vertragliche Verpflichtung, die geplante Kapitalerhöhung bei der GEWOBAU mit ca. 24.700 Euro (522.300 IP 62.1) durchzuführen.

Am 30.09.2004 wurde vom Stadtrat beschlossen, die Zinsen für die städtischen Wohnungsbauförderdarlehen analog der sog. „Staatsbaudarlehen“ der Bayerischen Landesbodenkreditanstalt zum 01.01.2005 anzuheben. Diese Zinsanhebung war damals angeraten, da die Landesbodenkreditanstalt ansonsten verpflichtet gewesen wäre, die Darlehenszinsen der von ihr vergebenen Kredite um den entsprechenden Betrag zusätzlich zu erhöhen. Die Mieter der GEWOBAU wurden daher durch die Zinsanhebung für die städtischen Darlehen nicht zusätzlich belastet.

In Ergänzung zum Beschluss über die Zinsanhebung wurde am 30.09.2004 per Protokollvermerk aus dem Stadtrat heraus beschlossen, die resultierenden Zinsmehreinnahmen der Stadt „für die dringend notwendigen Sanierungs- und Instandsetzungsarbeiten“ der GEWOBAU zur Verfügung zu stellen. In Umsetzung dieses Beschlusses wurden der GEWOBAU im Jahr 2008 insgesamt 77.896,21 Euro (Zinsmehreinnahmen der Jahre 2005 bis 2007) und in 2009 25.101,54 Euro (Zinsmehreinnahmen 2008) als Einlage in die Kapitalrücklage gewährt.

Bei der Kapitaleinlage handelt es sich um eine freiwillige Leistung des Gesellschafters Stadt Erlangen. Da der Stadtratsbeschluss selbst keine gesellschaftsrechtliche Relevanz hat und der Gesellschafter diesbezüglich keine vertragliche Verpflichtung mit der GEWOBAU eingegangen ist, sondern die Kapitaleinlage in Höhe der Zinsmehreinnahmen des Vorjahres alljährlich neu an die GEWOBAU ausreicht, kann der Stadtrat seinen Beschluss vom 30.09.2004 jederzeit wieder zurücknehmen.

Die Abstimmung erfolgt anhand der Abstimmungsskriptes. Der Antrag ist durch die Abstimmung bearbeitet.