Stellungnahme des Fachbereichs zum o.g. Fraktionsantrag (siehe Anlage).

Bezüglich dieses Fraktionsantrages wird auf den beiliegenden Mittelbereitstellungsantrag (Anlage 2) verwiesen, welcher im BWA am 13.10.2009 einstimmig begutachtet und im HFPA am 18.11.2009 in die Haushaltsberatungen für das Jahr 2010 verwiesen wurde.

Die Mittelbereitstellung für Planungskosten im Jahr 2010 wird als dringend erforderlich erachtet. Eine Verpflichtungsermächtigung für die zu erwartenden Ausbaukosten hingegen erscheinen zu verfrüht. Erst mit der Planung ergeben sich belastbare Aussagen zum Grunderwerb sowie zu den voraussichtlichen Ausbaukosten. Ein Ausbau von 2012 erscheint deshalb nicht wahrscheinlich, zumal schwierige Grunderwerbsverhandlungen zu erwarten sind.

Die Abstimmung erfolgt anhand des Abstimmungsskriptes. Der Antrag ist durch die Abstimmung bearbeitet.