Stellungnahme zu dem o. a. Fraktionsantrag:

Derzeit stellt die Kämmerei allen Mitgliedern des Stadtrats ein Druckexemplar des Haushaltsplansentwurfs zur Verfügung. Für die Fraktionsgeschäftszimmer werden – je nach Größe der Fraktion – weitere ein bis drei Exemplare ausgeliefert.

Darüber hinaus erhalten die Fraktionen zwei Exemplare des Haushaltsplansentwurfs auf CD. Weitere CD’s stellt die Kämmerei auf Anforderung zur Verfügung.

Im Hinblick auf eine Abwägung zwischen einerseits dem haushaltsrechtlichen Sparsamkeits- und Wirtschaftlichkeitsgebot sowie aus Gründen des Umweltschutzes und andererseits der Notwendigkeit für die politische Meinungsbildung im Stadtrat ausreichend Informationsmaterial zur Verfügung zu stellen, hält die Kämmerei den Umfang der Verteilung der Druckexemplare für ausreichend.

Die Abstimmung erfolgt anhand des Abstimmungsskriptes. Der Antrag ist durch die Abstimmung bearbeitet.