Ergebnis/Beschluss:

1. Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

2. Der Fraktionsantrag Nr. 035/2023 vom 28.03.2023 ist damit bearbeitet.

 

Protokollvermerk:

Herr StR Pöhlmann stellt folgenden Änderungsantrag:

„Bund und Länder werden dazu aufgefordert, die Kommunen bei dieser Frage nicht länger im Regen stehen zu lassen.“

Beschluss des Stadtrates: mit 4 gegen 43 Stimmen abgelehnt