Ergebnis/Beschluss:

Die Ausführungen der Verwaltung zu einer möglichen Erweiterung der Förderrichtlinie Lastenräder und Fahrradanhänger für 2022 werden zur Kenntnis genommen.

 

Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Verwaltung zu der gewünschten Fortführung des Förderprogramm Lastenräder 2022 durch eine Mittelumbuchung weitere 30.000 € zur Verfügung. stellt. „Die zusätzlichen Mittel von 30.000 Euro werden bis zum Inkrafttreten der geänderten Förderrichtlinie gesperrt.“

 

„In die Förderrichtlinie wird eine Extra-Förderung für ErlangenPass-InhaberInnen ebenfalls für Lastenfahrräder, Lastenpedelecs sowie elektrisch motorisierte Fahrradlastenanhänger mit einem Fördersatz von 60 % aufgenommen.“

 

Die Fraktionsanträge 119/2022 der Fraktionen SPD und Grüne Liste sowie 134/2022 der Fraktion Grüne Liste sind damit bearbeitet.

Protokollvermerk:

Folgendes wird im Beschlusstext mit aufgenommen:

 

Herr Stadtrat Dr. Richter stellt folgenden Änderungsantrag:

 

Teil 1:

„In die Förderrichtlinie wird eine Extra-Förderung für ErlangenPass-InhaberInnen ebenfalls für Lastenfahrräder, Lastenpedelecs sowie elektrisch motorisierte Fahrradlastenanhänger mit einem Fördersatz von 60 % aufgenommen.“

 

Teil 2:

„Die zusätzlichen Mittel von 30.000 Euro werden bis zum Inkrafttreten der geänderten Förderrichtlinie gesperrt.“

 

Abstimmung:

Teil 1: (Erhöhung auf Förderbezug 60 %)

Beirat 4 dafür 3 dagegen somit vom Beirat empfohlen

Ausschuss 13 gegen 1 Stimme mehrheitlich so beschlossen

 

Teil 2: (Sperrung der Mittelumbuchen um weitere 30.000,-€)

Beirat: 7 dagegen, wird nicht empfohlen

Ausschuss: 11 gegen 3 Stimmen mehrheitlich beschlossen