Ergebnis/Beschluss:
1. Der Sachbericht der Verwaltung wird zu Kenntnis genommen.
2. Ziffer 1 und 2 des Dringlichkeitsantrages Nr. 033/2020
der CSU Stadtratsfraktion zum
Stadtrat am 20.02.2020 sind damit
bearbeitet.
Protokollvermerk:
Herr StR Lehrmann stellt folgenden Änderungsantrag: „Die Stadtverwaltung verwendet für die Kommunikation nach außen bis zum Wahltermin neutrale Umschläge.“
Beschluss des Stadtrates: mit 22 gegen 24 Stimmen abgelehnt
Herr StR Lehrmann beantragt eine getrennte Abstimmung:
- Der Sachbericht der Verwaltung wird zu Kenntnis genommen.
Beschluss des Stadtrates: mit 46 gegen 0 Stimmen angenommen
- Ziffer 1 und 2 des Dringlichkeitsantrages Nr. 033/2020 der CSU Stadtratsfraktion zum Stadtrat am 20.02.2020 sind damit bearbeitet.
Beschluss des Stadtrates: mit 22 gegen 24 Stimmen abgelehnt