Beschluss: einstimmig angenommen

Abstimmung: Ja: 14, Nein: 0

Ergebnis/Beschluss:

Die Satzung zur Änderung der Satzung für die städtischen Verfügungswohnungen der Stadt Erlangen (Entwurf vom 09.08.2019, Anlage 1) wird hiermit beschlossen.

 


Protokollvermerk:

Herr StR Winkler regt an, dass vor eine Kündigung gemahnt werden soll. Der Vorsitzende OBM Dr. Janik erklärt, dass vorher sogar mehrmals gemahnt wird, aber in manchen Fällen eine Kündigung notwendig ist.