Ergebnis:

Der Bericht der Verwaltung dient zur Kenntnis.

 

Protokollvermerk:

Die Antragsteller SPD-Fraktion und Grüne Liste bitten die Verwaltung, einen Antrag beim Kultusministerium auf Genehmigung zur Durchführung der Erhebung zu stellen.

 

Die Verwaltung wird dies tun, weist aber gleichzeitig darauf hin, dass das Genehmigungsverfahren mehrere Monate in Anspruch nehmen kann und bei eventueller Genehmigung die Teilnahme der Schulen auf Freiwilligkeit basiert.

 

Aufgrund des Sachverhalts wird kein Beschluss gefasst und die Vorlage in eine der nächsten Sitzungen des Bildungsausschusses vertagt.