Sitzung: 26.10.2017 Stadtrat

Beschluss: mehrheitlich angenommen

Abstimmung: Ja: 29, Nein: 18

Vorlage: 30/019/2016

Ergebnis/Beschluss:

Die Satzung der Stadt Erlangen über die Tiefe der Abstandsflächen (Abstandsflächensatzung - AFS) (Entwurf vom 02.08.2017, Anlage 1) wird beschlossen.

 

Protokollvermerk:

Herr StR Pöhlmann stellt folgende Änderungsanträge:

  1. Die Geltungsdauer der Satzung soll auf drei Jahre begrenzt werden.

Der Antrag wird mit 4 gegen 43 Stimmen abgelehnt.

 

  1. Hilfsweise soll in die Satzung aufgenommen werden, dass eine entschädigungslose Aufhebung der Satzung vorbehalten wird.

Herr StR Ternes erläutert, dass aufgrund einer Satzung keine Entschädigungsansprüche entstehen können und dass durch eine Satzung auch keine Entschädigungsansprüche ausgeschlossen werden können. Herr StR Pöhlmann zieht daraufhin den Antrag zurück.