Beschluss: einstimmig angenommen

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0

Ergebnis/Beschluss:

1.            Dem bereinigten Gesamtbudgetergebnis 2016 des Amtes 33 i.H.v. 76.803,25 EUR und der Rückgabe dieses Ergebnisses an den städtischen Haushalt wird zugestimmt.

2.            Mit dem Vorschlag zur Verwendung der Mittel in der Budgetrücklage des Amtes von 168.234,28 EUR (nach Rückgabe eines Teilbetrages von 100.000 EUR aus der Budgetrücklage) besteht, vorbehaltlich der Beschlussfassung über die Übertragung der Budgetergebnisse durch den Stadtrat, Einverständnis.

3.            Eine endgültige Beratung und Beschlussfassung über den Übertrag erfolgt in Haupt-, Finanz- und Personalausschuss und Stadtrat.