Ergebnis/Beschluss:

 

Protokollvermerk:

Frau Stadträtin Dr. Marenbach stellt den Antrag, diesen Tagesordnungspunkt lediglich als Einbringung zu behandeln.

Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

Herr Stadtrat Wening beantragt die Behandlung der Satzungsänderung in der BWA-Sitzung am 20.09.2016 und im Stadtrat am 29.09.2016.

Der Sachbericht soll dahingehend ergänzt werden, dass die Öffnungsklausel dazu beitragen soll, den CO²-Ausstoß zu verringern.

Hiermit besteht einstimmig Einverständnis.