Ergebnis/Beschluss:

Der Sachbericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Die Anträge 012/2016 und 014/2016 der CSU-Fraktion sind damit abschließend behandelt.

Protokollvermerk:

Die mit Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion Nr. 014/2016 gestellten Fragen werden durch Herrn berufsm. StR Weber in der Sitzung mündlich beantwortet. Die Antworten sind in der Anlage beigefügt. Der Antrag gilt damit als erledigt.