Beschluss: einstimmig angenommen

Abstimmung: Ja: 46, Nein: 0

Ergebnis/Beschluss:

1.    Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, einen Förderantrag für das Bundesprogramm „Kommunale Koordinierung der Bildungsangebote für Neuzugewanderte“ zum Antragszeitpunkt 01.03.2016 zu stellen.

2.    Die stellenplanrechtlichen Voraussetzungen werden durch Umwandlung einer Planstelle aus dem Referatsbereich IV (bisher Clearingstelle) geschaffen.

3.    Die notwendigen Finanzmittel, die in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen sind, sind beim Finanzreferat für die Jahre 2017 und 2018 zum Haushalt anzumelden.