Sitzung: 10.12.2015 Stadtrat
Zusatz: Tischauflage
Beschluss: angenommen mit Änderungen
Vorlage: 332/004/2015
Ergebnis/Beschluss:
- Die Ausführungen der Verwaltung werden zur Kenntnis
genommen.
- mit 48 gegen 0 Stimmen - - Der Stadtrat unterstützt ausdrücklich die Bitte der Stadt
Erlangen, des Ausländer- und Integrationsbeirates, der ehrenamtlichen
Flüchtlingsbetreuung in Erlangen sowie der Erlanger Kirchen an das
Bayerische Innenministerium, umgehend einen Winterabschiebestopp zu
verfügen.
- mit 33 gegen 15 Stimmen - - Der Dringlichkeitsantrag Nr. 231/2015 der Erlanger Linke
vom 29.11.2015 ist damit
bearbeitet.
- mit 48 gegen 0 Stimmen -
Protokollvermerk:
Die Erlanger Linke richtet an den Oberbürgermeister folgende Fragen und bittet die Beantwortung zu protokollieren:
- Negative Ermessensentscheidungen werden immer begründet.
- Das pflichtgemäße Ermessen wird immer ausgeübt.
- Die Wahrung der Menschenwürde (Art. 1 GG) ist oberster ermessensleitender Maßstab.
- Das Amt weist immer unaufgefordert auf mögliche bzw. erforderliche Rechtsmittel hin, um eine Abschiebung abzuwenden und stellt sicher, dass dies von den Betroffenen oder Ihren BeraterInnen verstanden wurde.
- Das Amt verzichtet, soweit zulässig, auf den Sofortvollzug, wenn Rechtsmittel eingelegt werden.
Die Fragestellungen werden durch den Vorsitzenden OBM Dr. Janik jeweils bejaht.
Herr StR Ortega-Lleras stellt den Antrag, den
Beschlussvorschlag um folgende Ziffer 2 (neu) zu ergänzen:
Der Stadtrat unterstützt ausdrücklich die Bitte der Stadt Erlangen des Ausländer-
und Integrationsbeirates, der ehrenamtlichen Flüchtlingsbetreuung in Erlangen
sowie der Erlanger Kirchen, an das Bayerische Innenministerium umgehend einen
Winterabschiebestopp zu verfügen. Der Antrag wird mit 33 gegen 15 Stimmen
angenommen.