Ergebnis/Beschluss:

1.    Die Ausführungen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.

2.    Der Antrag der Stadtratsgruppe der Linken Nr. 065/2014 vom 29.04.2014 gilt damit als bearbeitet.

Protokollvermerk:

Frau StRin Pfister gibt für die SPD-Fraktion zu Protokoll, dass die SPD-Fraktion davon ausgeht, dass auch weiterhin keine Sanktionen in den angesprochenen Fällen (Beschäftigung unter Mindestlohn) ausgesprochen werden bzw. es bei der bisherigen Praxis bleibt. Sie bittet festzuhalten, dass die SPD-Fraktion von Änderungen informiert werden möchte. Herr berufsm. StR Beugel sagt dies zu.